Religionsgipfel: Keine Verbannung von Symbolen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Vorstößen für eine Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen eine Absage erteilt. Es gäbe genügend Bekleidungsvorschriften, „die Debatte sollte hier Halt machen“, sagte er nach dem „Religionsgipfel“.

Zuletzt hatten die Richtervereinigung sowie die NEOS eine vollständige Verbannung religiöser oder weltanschaulicher Symbole aus dem Gerichtssaal verlangt. Kern findet jedoch nicht, dass dies Gegenstand einer Gesetzesinitiative werden sollte. Ein Bekenntnis gab es allerdings zum geplanten Verbot der Vollverschleierung. Es sei eine Missinterpretation von Toleranz, wenn Frauen in weiten Teilen nicht an der Gesellschaft teilnehmen könnten, meinte der Kanzler.

Muslime als wichtigen Teil der Gesellschaft

Der schon traditionelle interreligiöse Dialog im Kanzleramt beschäftigte sich auch mit der zunehmenden Islam-Feindlichkeit im Land, die am selben Tag durch das Integrationsbarometer attestiert worden war. Kern sowie Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) bezeichneten Muslime als wichtigen Teil der Gesellschaft, der Tendenz müsse man daher entgegenwirken. „Wir dürfen nicht vermitteln, dass sie Menschen zweiter Klasse sind“, warnte der Kanzler daher.

Auch Kardinal Christoph Schönborn betonte die Wichtigkeit der Religionsfreiheit. „Es ist gut, dass es in diesem Land verschiedene Religionsgemeinschaften gibt“, sagte er und weiter: „Wir brauchen Vielfalt.“ Der Wiener Erzbischof betonte, dass es sich bei Religionen letztlich immer um Menschen handle, die sich begegneten. „Ich warne davor, dass wir der Neigung, dem abschüssigen Hang nachgeben, einander schlecht zu machen“, sagte der Kardinal.

Religionen nicht schlecht machen

Andere Länder würden Österreich um das positive Klima zwischen den Religionen beneiden, dieses dürfe nicht gefährdet werden, appellierte der Wiener Erzbischof. Kritische Anfragen aneinander müssten erlaubt sein, aber es sei problematisch, wenn Religionen - wie derzeit vielfach der Islam - „pauschal schlecht gemacht“ würden.

Kardinal Schönborn verwahrte sich dagegen, Muslime mit Islamisten gleichzusetzen. Es gebe viele Menschen islamischen Glaubens im Land, die den auch der österreichischen Tradition entsprechenden Weg des respektvollen Miteinanders mitgehen wollen. Schönborn appellierte auch an die Medien, sich auch bei unleugbaren Problemen um eine differenzierte Betrachtung zu bemühen.

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz war wie auch Generalsekretär Peter Schipka als Vertreter der römisch-katholischen Kirche bei dem interreligiösen Dialog dabei; anwesend waren auch der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, der griechisch-orthodoxe Metropolit Arsenios (Kardamakis) sowie Vertreter weiterer christlicher Kirchen, der Islamischen und der Alevitischen Glaubensgemeinschaft, der Israelitischen Kultusgemeinde, der Buddhisten und anderer.

Bundeskanzler Kern griff den unter seinem Vorgänger Werner Faymann institutionalisierten Dialog zwischen den Vertretern der Regierung und der Religionsgemeinschaften wieder auf und folgte damit auch einer Aufforderung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich zum Jahreswechsel.

Keine Toleranz gegenüber Demokratiefeindlichkeit

Keine Toleranz will Kern bei möglichen Wahlkampfauftritten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan walten lassen. In der Diskussion um mögliche Versammlungsverbote gehe es nicht um anti-türkische Politik. Vielmehr müsse man differenzieren, denn: „Wenn demokratische Rechte genützt werden, um in anderen Ländern die Demokratie abzuschaffen, dann ist für mich der Punkt gekommen, dass ich das nicht mehr akzeptieren kann.“

Einen Beitrag zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen erwartet sich der Kanzler von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Etwa gegen Salafisten: „Ich halte das für eine faschistische Ideologie.“ IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun war zwar auch beim Religionsgipfel im Kanzleramt, das Schlussstatement war jedoch Kern, Duzdar und Schönborn vorbehalten. Die Staatssekretärin war es dann auch, die betonte, wie wichtig die Trennung von Kirche und Staat in Österreich sei.

religion.ORF.at/APA/KAP

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  (religion.ORF.at; 21.3.2017)