OSZE-Tagung in Wien zu Religionsfreiheit
Diese Grundsätze bildeten „einen unentbehrlichen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Stabilität und Sicherheit in unseren Gesellschaften“, sagte Botschafter Clemens Koja, der den Ständigen Rat der OSZE leitet, bei der Eröffnung. Er vertritt Österreich, das diesjährige OSZE-Vorsitzland, in der intergouvernementalen Sicherheitsorganisation. Koja und das von Michael Georg Link geleitete OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) waren für die internationale Tagung im Konferenzzentrum der Hofburg verantwortlich.
Die österreichische OSZE-Beauftragte für das Engagement gegen Intoleranz/Diskriminierung, die Theologin und Sozialwissenschaftlerin Ingeborg Gabriel, forderte eine Rückbesinnung auf die notwendige Fundierung aller Antidiskriminierungsgesetze in „moralischen Überzeugungen einer großen Zahl von Bürgern“. Sie erwähnte dabei die vom Philosophen Jürgen Habermas ins Spiel gebrachten „vor-politischen Bedingungen für das Funktionieren von Demokratie“.
Religionsgemeinschaften Verbündete
Gabriel betonte weiters das Gebot für Regierungen, in den Religionsgemeinschaften Verbündete für eine „civic morale“ zu sehen. Denn die Mehrheit der Bürger der OSZE-Staaten seien Mitglieder von Religionsgemeinschaften. Das bedeute, dass diese Körperschaften „große Organisationen der Zivilgesellschaft“ seien.
Dritter Punkt in Gabriels Ausführungen war schließlich die zentrale Verantwortung der Religionsgemeinschaften für die von der Verfassung vorgegebene Ordnung und das „common good“ des Staates und der Region. „Das ist - und ich muss das in aller Offenheit sagen - für diese nicht immer leicht gewesen“, so die Wiener katholische Menschenrechtsexpertin.
Österreich ein gutes Beispiel
Sie würdigte jüngste Beschlüsse von Parlamenten wie die Definition der IS-Verbrechen gegen religiöse Minderheiten als „Genozid“. Hier habe Österreich ein gutes Beispiel gegeben.
Botschafter Koja sagte in seiner Rede, dass der Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Regierungen „notwendig“ sei. Dadurch könnten die heutigen Herausforderungen bewältigt werden, da „die Achtung, die Kooperation und das notwendige gemeinsame Verständnis dieser Rechte und Freiheiten gefördert werden, um unsere Demokratien und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken“.
„Feindliche gesellschaftliche Kräfte“
Diejenigen, die blühende, offene, tolerante und integrative Gesellschaften aufbauen wollten, stünden allerdings vor Hindernissen in Form von „feindlichen gesellschaftlichen Kräften, die gegenüber bestimmten Religions- oder Glaubensgemeinschaften intolerant sind und ein gefahrvolles Umfeld für diese fördern“. Dies gefährde sozialen Frieden und Zusammenhalt, so ODIHR-Direktor Link.
„Einige teilnehmende Staaten sind mittlerweile so weit gegangen, dass sie darauf bestehen, dass die Ausübung der Religions- oder Glaubensfreiheit eine besondere Erlaubnis des Staates erfordert“, kritisierte Link. Das sei ein Verständnis von staatlicher Kontrollnotwendigkeit, das „gegen die Konzeption der Religions- oder Glaubensfreiheit als ein unveräußerliches Recht für alle, einschließlich Nichtgläubige“ stehe.
religion.ORF.at/KAP