Ministerium zeigt islamische Privatschule an

Das Bildungsministerium hat Anzeige gegen eine islamische Privatschule in Wien erstatten lassen. Nach einer Prüfung vermutet das Ministerium, dass die Schule ohne Anmeldung betrieben wird, hieß es am Sonntag.

Zudem hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, verlautbarte das Bundeskanzleramt. Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist.

Verstöße auf anderer Ebene vermutet man nun durch den Wiener Fachverein Imam Hatip. Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine Grundschule in Wien.

Gegen Privatschulrecht

Die Behörden hegen nun den Verdacht, dass die Schule in Wien bereits seit längerer Zeit und ohne Kenntnis des Ministeriums betrieben wird. Dort sollen - nicht nur schulpflichtigen Kindern - theologische Inhalte vermittelt werden, die dem Privatschulrecht widersprechen. Die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat am Freitag von den Vorwürfen erfahren und den Wiener Stadtschulrat angewiesen, Anzeige beim magistratischen Bezirksamt zu erstatten.

Derzeit laufen auch weitere Ermittlungen in Bezug auf Auslandsfinanzierung und das Inlandsfinanzierungsgebot. Im Februar 2017 wurden nach Bekanntwerden von Vorwürfen, unter anderem auch wegen türkischer Geheimdiensttätigkeiten, Prüfungen eingeleitet. Dazu liegen laut Kanzleramt erste Ergebnisse vor und es werden weitere Nachforschungen angestellt.

religion.ORF.at/APA

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