Familienverband begrüßt Steuerbonus für Kinder
Eine stärkere Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht wäre nach Ansicht des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ) jedenfalls keine „Umverteilung nach oben“, wie das Stephan Schulmeister formuliert hatte - mehr dazu in Christliche Initiative: Regierung soll nicht spalten. In einer Aussendung vom Donnerstag meldete sich Trendl mit Kritik an Schulmeister zu Wort. Verschiedene Politikziele und Politikfelder dürften nicht undifferenziert vermischt werden, mahnte Trendl.
Ökonom: Steuerbonus nur für Steuerzahler
Schulmeister hatte die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Sozialstaates hervorgehoben, zugleich aber auch vor geplanten Umverteilungen zugunsten höherer Einkommen gewarnt, wie etwa vor dem Steuerbonus für jedes Kind. "... durch den sogenannten Steuerbonus auf jedes Kind, werden nur die sehr gut Verdienenden, mit über 2.500 Euro Bruttolohn, entlastet. Damit wird der soziale Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, aufgeweicht.
Tatsächlich geschieht dadurch eine Umverteilung von unten nach oben", so der Experte. Denn wer keine Steuern zahle, profitiere von keiner Steuerentlastung. Laut Statistik Austria verdienten 2015 immerhin fast zwei Drittel der Österreicher weniger als 2.500 Euro brutto im Monat.
Trendl begrüßte das Regierungsvorhaben hingegen ausdrücklich als „steuerliche Familienmaßnahme“ und widersprach Schulmeister auch inhaltlich vehement, wenn auch ohne konkrete Zahlen: Seine Aussage, Familien würden erst ab einem Gehalt von 2.500 Euro vom Steuerbonus profitieren, sei „schlichtweg falsch“ und durch eine Steuerberechnung widerlegbar.
Trendl: Keine Neiddebatte führen
Es sei zudem realitätsfremd, „Familien mit einem Einkommen von 2.500 Euro Brutto als Gutverdiener zu bezeichnen, ohne zu berücksichtigen, wie viele Menschen von diesem Einkommen leben“, mahnte Trendl. Viele seien in der Situation, Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Brutto-Einkommen von 2.500 Euro zu sein - von dem rund 1.800 Euro im Monat blieben.
„Hier von Gutverdienern zu sprechen ist fast schon zynisch. Natürlich gehören diejenigen entlastet, von deren Einkommen mehrere Menschen leben“, so der Familienverbands-Präsident. Es dürfe keine „Neiddebatte auf Kosten der Familien“ geführt werden.
Kinderarmut nicht zulassen
Nicht übersehen dürfe man nach den Worten des Familienverbands-Präsidenten auch, „dass es eine Reihe von Familien gibt, die überhaupt erst durch die Einkommensteuer in die Armutsgefährdung rutschen“. Trendl: „Natürlich muss die Benachteiligung aufgrund sozialer Unterschiede abgefangen werden! Beim Steuerbonus geht es aber um die horizontale Steuergerechtigkeit, und hier dürfen Familien nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Österreich habe bei steuerlichen Maßnahmen für Familien Österreich großen Nachholbedarf, wir liegen im OECD-Vergleich auf einem der letzten Plätze, so Trendl.
Es sei die wichtigste Aufgabe des Sozialstaats, „jene zu unterstützen, die - aus welchem Grund immer -, selber kein ausreichendes Einkommen erzielen“, stellte der Familienverbands-Präsident außer Diskussion, und appellierte an die neue Regierung, dieser Aufgabe weiterhin nachzukommen: „Insbesondere Kinderarmut dürfen wir nicht zulassen!“
religion.ORF.at/KAP
Mehr dazu:
- Christliche Initiative: Regierung soll nicht spalten
(religion.ORF.at; 28.11.2017)