Kopftuchverbot für Kinder: Gesetzesentwurf in Arbeit

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr in Kindergärten und Volksschulen soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein.

Das sagte der mit dem Vorhaben betraute Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, meinte Faßmann persönlich dazu.

Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Staat sei, begründetet der Bildungsminister den Vorstoß der Regierung zu einem Kopftuchverbot für Kinder. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.

Faßmann: Diskriminierung entgegenwirken

Der Bildungsminister sprach auch davon, über das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Es handle sich um eine „Form von stärkerer Gemeinschaftsbildung“. Zahlen, wie viele Kinder betroffen sein könnten, gebe es zwar noch keine. Aber: „Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension.“

Mädchen in der Volksschule

ORF.at/Carina Kainz

Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr sollen nach dem Willen der Regierung in österreichischen Schulen kein Kopftuch tragen.

Das Kopftuch, das von Kritikern als im Widerspruch zu Frauenrechten betrachtet wird, ist für viele Musliminnen Teil der religiösen Praxis. Ein Verbot käme für sie einer Einschränkung ihrer religiösen Rechte und einer Diskriminierung als Muslimin sowie als Frau gleich.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sprach sich am Mittwoch „mit aller Entschiedenheit gegen das von der Regierung geplante Vorhaben“ der Regierung aus, ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen gesetzlich zu initiieren - mehr dazu in IGGÖ „mit aller Entschiedenheit“ gegen Kopftuchverbot.

religion.ORF.at/APA

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