Bayern: In jeder Behörde künftig ein Kreuz
„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.“ Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.
„Grundlegendes Symbol kultureller Identität“
„Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“, hieß es weiter. Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern - über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bisher aber in Eigenregie.
APA/dpa/Peter Kneffel
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU), hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf
Kritik und Spott
Die Kreuze sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. Das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte er am Dienstag. Bei anderen Parteien in und außerhalb Bayerns handelte sich Söder im Wesentlichen Kritik ein, im Netz erntete er vielfach Hohn und Spott.
„Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben“, sagte zum Beispiel Bayerns Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl.
Grüne: Lieber christliche Werte
Ähnlich reagierte der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger: „Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf.“ Der FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wie der Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan. Das Grundgesetz hat keine Konfession!“
Der TV-Satiriker Jan Böhmermann schrieb auf Twitter: „Neues bayrisches Gesetz für noch mehr Heimatgefühle: Ab 1. Juni müssen im Eingangsbereich jedes öffentlichen Gebäudes in Bayern ein Kreuz, ein Bündel Knoblauch und ein Schrumpfkopf hängen.“ Andere Twitter-Nutzer schrieben „Ich dachte, es gibt eine Trennung von Staat und Kirche“ und „Schade, ich hoffte, das Mittelalter hätten wir hinter uns gelassen“. Söder wurde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, Bayern als „fundamentalistischer Gottesstaat in Deutschland“.
religion.ORF.at/APA/AFP/dpa