Landau warnt vor Hartz-IV-Modell in Österreich

Caritas-Präsident Michael Landau hat die Regierung wegen ihrer Sozialpolitik scharf kritisiert. „Als Caritas warnen wir vor der Schaffung eines Hartz-IV-Modells in Österreich“, sagte er am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AMS und WIFO.

Landau appellierte im Caritas-Lager „Carla“ Wien-Mittersteig auch an die politisch Verantwortlichen, erwerbslose Menschen in der Öffentlichkeit „nicht weiter zu diffamieren“. „Die Art und Weise, wie in den vergangenen Wochen und Monaten in der Politik vielfach von arbeitslosen Menschen gesprochen wurde, ist zum Schämen“, sagte der Caritas-Präsident.

Caritas-Präsident Michael Landau

APA/Roland Schlager

Caritas-Präsident Michael Landau

„Durchschummler“ seien jene in der Politik, welche die strukturellen Probleme leugnen und die Schuld allein den Betroffenen zuschreiben wollen. Landau geht es darum, „möglichst allen Menschen zu ihrem Menschenrecht auf Arbeit zu verhelfen“. Anlass der Pressekonferenz war die am Freitag abgehaltene „Jobmeile 2018“. Dabei präsentierten die Caritas Wien und andere Trägerorganiationen konkrete Job- und Beratungsangebote für langzeitarbeitslose Männer und Frauen.

AMS-„Redimensionierung“ „große Enttäuschung“

Der Caritas-Präsident sagte, die im Budget beschlossene „Redimensionierung“ des AMS, mit dem die Caritas eng zusammenarbeite und mit dessen Hilfe allein 2017 gemeinsam 1.253 Jobs für Langzeitarbeitslose vermittelt werden konnten, sei „eine große Enttäuschung“. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) plant eine Kürzung beim AMS von 600 Millionen Euro.

Warnung vor „mehr Armut, mehr Ungerechtigkeit“

Landau forderte erneut eine rechtskonforme Regelung bei der Mindestsicherung. Zudem warnte er vor einem Hartz-IV-Modell durch die Hintertür: „Das Ende der Notstandshilfe würde ohne eine entsprechende Alternative mehr Armut, mehr Ungerechtigkeit, weniger Zukunftschancen und einen wachsenden Niedriglohnsektor zur Folge haben.“ Anstatt dabei und bei der Integration zu sparen, sollten die politisch Verantwortlichen nochmals eine Nachdenkpause einlegen.

WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer betonte bei dem gemeinsamen Termin, dass trotz Wirtschaftsaufschwungs und einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch sei. Es bleibe daher Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Beratung und Vermittlung durch das AMS spielten dabei eine große Rolle. Wiens AMS-Chefin Petra Draxl verwies in ihrem Statement auf die Wichtigkeit niederschwelliger Jobprojekte: „Je länger Arbeitslosigkeit anhält, desto schwieriger wird es für die Betroffenen, wieder auf dem Jobmarkt Fuß zu fassen.“

Lohnnebenkosten für Geringverdiener zu hoch

Als wichtige konkrete Maßnahmen erwähnte Landau die systematische Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener und den Ausbau eines erweiterten Arbeitsmarkts. Mehr als 240.000 ganzjährig erwerbstätige Personen lebten in Haushalten, die von Einkommensarmut betroffen seien. In der Regel hätten sie Lohnnebenkosten zu zahlen, und diese seien „zu hoch“, kritisierte der Caritas-Präsident.

Für Personen, für die eine Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit keine realistische Option sei, brauche es wiederum neben Qualifikation und Weiterbildung in wirksamen Projekten auch so etwas wie einen erweiterten Arbeitsmarkt. Es gehe dabei um ein „dauerhaftes, existenzsicherndes Angebot mit hoher Durchlässigkeit zu regulären Jobs“.

In Wien ist die Caritas gemeinsam mit dem AMS seit 1990 mit Angeboten auf dem erweiterten Arbeitsmarkt aktiv. Mit Projekten wie dem Restaurant „Inigo“ und „ArbeitsRaum“ sollen Menschen schrittweise an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Vermittlungsquote für den ersten Arbeitsmarkt lag bei bis zu 57 Prozent.

religion.ORF.at/APA/KAP

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