Bundespräsident und NGOs für Sozialmaßnahmen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern von Hilfsorganisationen in der Sozialpolitik für „evidenzbasierte“ Maßnahmen ausgesprochen.

Man müsse sich Gesetze dahin gehend genau anschauen und dürfe bei deren Erstellung nicht einzelne „Anekdoten“ heranziehen, sagte er in einer Einrichtung des Roten Kreuzes in Baden. Van der Bellens Visite galt einem „Henry Laden“ des Roten Kreuzes Niederösterreich.

Diese Second-Hand-Boutique stellt den Kunden - etwa Mindestsicherungsbeziehern - gebrauchte, aber bestens erhaltene Bekleidung sowie Einrichtungsgegenstände zu einem leicht erschwinglichen Preis zur Verfügung. Der Bundespräsident erinnerte bei diesem Anlass, dass nicht jeder Österreicher überdurchschnittlich verdiene.

Auch die Rolle der gemeinnützigen Organisationen würdigte Van der Bellen. Der Großteil deren Budgets basiere auf Spenden sowie dem ehrenamtlichen Engagement. Auch Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer nutzte die Gelegenheit, einen Appell an die Entscheidungsträger zu richten: „Die Politik sollte in diesen Menschen nicht nur ein Sicherheitsproblem sehen, sondern auch die humanitäre Seite.“

Landau: „Not, die es auch bei uns gibt“

„Wir dürfen die Not nicht vergessen, die es auch bei uns gibt“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau. Das derzeitige „Netz der Aufmerksamkeit“ gehöre gestärkt. Auch er richtete einige Worte an die Regierung: „Der Sozialstaat ist nicht beliebig verschlankbar.“ Ähnlich sieht es auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka. „Es ist gute österreichische Tradition", dass die Erfahrung aller Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess miteinfließen“, sagte er.

Landau wies in seinem Statement darauf hin, dass ohne Zusammenhalt und Zuversicht keine gedeihliche Zukunft möglich ist. „Da kommt es auf jede und jeden Einzelnen an, und ich bin dankbar für den guten Grundwasserspiegel der Solidarität und Nächstenliebe in unserem Land.“ Ein zukunftstauglicher, armutsfester Sozialstaat, sei „eine Investition in die soziale Sicherheit, ein notwendiger Ausdruck für die Würde jedes Menschen und ein Stück institutionalisierte Solidarität“.

Auch an soziale Sicherheit denken

Auch in Zeiten von anhaltendem Wirtschaftswachstum hält dürfe auf jene Menschen nicht vergessen werden, denen es nicht so gut geht. Und der Politik schrieb der Caritas-Chef ins Stammbuch: „Es wird heute viel von Sicherheit geredet, aber das umfasst auch soziale Sicherheit: Arbeit, von der man leben kann, leistbarer Wohnraum, der Zugang zur Bildung für alle Kinder, oder auch die Zukunft der Pflege.“

Über die Bedürftigen hierzulande hinaus gelte es auch die Not anderswo im Blick zu haben, so Landau weiter. Er erinnerte an die 17 nachhaltigen UN-Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“), zu den Österreich bekenne, als „Wegkarte für so etwas wie eine bessere Welt“ und regte am Vorabend der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an: „Wäre es nicht hoch an der Zeit, dass auch unser Land sich für so etwas wie einen ‚Marshallplan mit Afrika‘ einsetzt?“

„Innenseiter“ statt Außenseiter

Dem Bundespräsidenten dankte Landau für sein Kommen als „wichtiges Zeichen des Austauschs und der Nähe“ sowie auch des gemeinsamen Bemühens dafür, dass aus den Außenseitern der Gesellschaft „Innenseiter“ werden „und aus dem karitativen Engagement von heute die Gerechtigkeit von morgen“. Der Caritas-Präsident abschließend: „Es geht zuerst und zuletzt um Werthaltungen und Wertentscheidungen, um die Frage nach dem Menschenbild und wie wir leben wollen. Wir können etwas ändern. Auch daran zu erinnern kann und soll die heutige Begegnung dienen.“

Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, erinnerte daran, die Jüngsten in der sozialen Debatte nicht außer Acht zu lassen. Jedes Kind verdiene optimale Startbedingungen - „völlig unabhängig davon, was Eltern ins Sozialsystem einzahlen“.

religion.ORF.at/APA/KAP

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