Mindestsicherung: Kirche besorgt um Alleinerziehende
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) stellt der von der Regierung geplanten Neuregelung der Mindestsicherung ein vernichtendes Urteil aus: Mehr als 150.000 Eltern und Kinder würden durch die vorgeschlagenen Kürzungen in absolute Armut rutschen, insbesondere Alleinerzieher- und Mehrkindfamilien, warnte die Interessensvertretung für Ein-Eltern-Familien am Dienstag in einer Aussendung. „Das Ziel, die hohe Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung bei Alleinerziehenden zu senken, wird in hohem Bogen verfehlt“, so die stellvertretende ÖPA-Vorsitzende Evelyn Martin.
Regierung „fördert“ Kinderarmut
Kinderarmut werde „aktiv gefördert anstatt sie zu bekämpfen“, kritisierte Martin, die von einer eine „traurigen Nachricht für Österreich“ sprach. Die meisten der Leidtragenden seien Österreicher.
Dass darüber hinaus besonders geflüchteten Menschen und subsidiär Schutzberechtigten die Existenzgrundlage genommen werde, sei „unmenschlich und sozial gefährlich“, heißt es seitens der Plattform. „Kinder sind Kinder, egal woher sie kommen. Sie brauchen Wohnraum, Essen, Bildung, Kleidung und vieles mehr. Das kostet Geld. Kinder dafür zu bestrafen, dass ihre Eltern sie vor Krieg, Hunger und Gewalt schützen wollten, ist zynisch.“
„Besonders hart“ für kinderreiche Familien
Besonders lenkte Martin den Blick auf Alleinerziehende: In Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg sei diese Gruppe schon ab dem ersten Kind von den Kürzungen betroffen. „Die angebliche Besserstellung von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen“, so die Sprecherin der Plattform für Alleinerziehende, die von Katholischer Frauenbewegung, Evangelischer Frauenarbeit und Katholischer Aktion getragen wird; anderslautende Medienberichte seien falsch.
Besonders hart betroffen von der geplanten Neuregelung sind laut der Plattform Alleinerziehende mit mehr als drei Kindern: Ihnen werde „die Existenzgrundlage völlig entzogen“, mahnte die ÖPA-Vizevorsitzende. Kürzungen aufgrund der Familiengröße verschärfe die Armut dieser Familien, die bereits bisher die höchste Armutsgefährdung hatten, so Martin mit Blick auf das Regierungsvorhaben, Mindestsicherungs-Sätze ab dem zweiten Kind stark zu kürzen.
Unterhaltssicherung für Kinder gefordert
Als weiteren wichtigen Baustein für mehr Lebensqualität und Armutsprävention von Kindern bezeichnete die Plattform-Vertreterin die Unterhaltssicherung für Kinder von Alleinerziehern. Für diese Sicherung hätten sich zu Vorwahlzeiten alle Parlamentsparteien ausgesprochen, passiert sei aber nichts, bedauerte Martin.
Kinder hätten ein „Recht auf Unterhalt von beiden Elternteilen“, wobei im Falle eines zu geringen oder ausfallenden Beitrags von einer Seite die Unterhaltssicherung einspringen sollte. Diese sollte in der Höhe der Regelbedarfssätze und in der Dauer an die Familienbeihilfe gekoppelt sein.
KFÖ: Verschlechterungen für Familien „unerfreulich“
Kritik an der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für Familien kam am Dienstag auch vom Katholischen Familienverband. „Eine bundesweit einheitliche Regelung ist zu begrüßen, dass aber Mehrkindfamilien schlechter aussteigen ist unerfreulich“, so Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes, in einer schriftlichen Aussendung.
Der KFÖ nimmt darin Bezug auf widersprüchliche Angaben zu den Alleinerziehenden: „Während die von der Regierung kommunizierten Zahlen eine Erhöhung - einen speziellen Alleinerzieherbonus - in Aussicht stellen, kritisieren einige Bundesländer eine Kürzung.“ Auch viele NGOs und kirchliche Organisationen kritisieren, dass es für viele Alleinerziehende zu einer Verschlechterung kommen könnte. Darum solle es den Ländern weiterhin frei stehen, Wohnbeihilfe zu zahlen, so Trendl. Von der ÖVP-FPÖ-Regierung fordert er, dass Alleinerzieherfamilien und Mehrkindfamilien verstärkt unterstützt werden.
religion.ORF.at/KAP
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