Moscheen: Bisher keine Bescheide beeinsprucht

Allen sieben per Bescheid geschlossenen Moscheen ist der Betrieb weiterhin untersagt. Am Mittwoch äußerte sich auch der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn zu der Causa.

Dem Versuch des Gebetshauses in Wien-Favoriten, wieder zu eröffnen, wird nicht stattgegeben, da die notwendige Meldung „nicht vom zuständigen Organ“ eingebracht worden sei, hieß es zu einem Bericht des Online-„Standards“ am Mittwoch aus dem Kultusamt zur APA. Bisher sei auch kein Einstellungsbescheid beeinsprucht worden.

„Standard“-Bericht über Ansuchen

Wie am Freitag die Regierung bekannt gegeben hatte, wurde dem Moschee-Verein „Nizam-i Alem“ in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt, da die Moschee illegal betrieben worden sei. "Der „Standard“ berichtete Mittwochmittag nun davon, dass ein entsprechendes Ansuchen für die Gründung einer Moscheegemeinde seit April bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) liege, dieses jedoch nicht an das Kultusamt weitergeleitet worden sei.

IGGÖ-Vizepräsident Abdi Tasdögen erklärte im Bericht, dass dieser Vorgang nun abgeschlossen sei und ein von ihm unterzeichnetes Dokument Dienstagabend an Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erging. Aus Blümels Büro hieß es allerdings zur APA, dass die Moschee geschlossen bleibt: Die Meldung an das Kultusamt sei nicht rechtskonform erfolgt, da sie nicht vom zuständigen Organ eingebracht worden sei. Eine Klarstellung an die IGGÖ sei gerade in Ausarbeitung, erklärte eine Sprecherin.

Schönborn betont Vertrauen in Rechtsstaat

Kardinal Schönborn hat am Mittwoch im Zusammenhang mit den Moschee-Schließungen die Bedeutung und das Vertrauen in den Rechtsstaat betont. Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, das von allen Seiten zu respektieren sei, laut Kathpress betonte Schönborn aber auch: „Die Religionen müssen sich an die Verfassung und die Gesetze hier im Land halten.“

Ob sie das tun, müsse von den zuständigen Organen überprüft werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Er erwarte sich in dieser Hinsicht von allen Beteiligten die notwendige Transparenz. Die internen Turbulenzen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wollte Schönborn nicht kommentieren.

religion.ORF.at/APA

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