Streit über Kirchenland in Israel erneut entfacht

Nach einer Pause im Streit über einen Gesetzesentwurf, der Israel die Enteignung von an Privatinvestoren verkauftem Kirchenland ermöglichen soll, werfen Kirchenführer der Regierung nun Rassismus und Angriffe auf die christliche Gemeinde vor.

Außerdem bemängeln sie mangelnde Dialogbereitschaft. Den Kirchen lägen Informationen vor, wonach die Regierung ein zunächst gestopptes Gesetzesvorhaben voranbringen wolle, das auf eine „Enteignung der Rechte von Kirchen an ihren Ländereien“ abziele, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Dienstag.

Brief von Patriarchen an Netanjahu

Unterzeichnet ist er vom griechisch-orthodoxen Patriarchen Theophilos III., Franziskanerkustos Francesco Patton und dem armenischen Patriarchen Nourhan Manugian. Netanjahu hatte im Februar gegen den Gesetzesvorstoß interveniert.

Die Kirchenführer machen den Gesetzesentwurf hauptverantwortlich für die jüngste Krise zwischen den Kirchen und Israel. Der Entwurf soll nach Informationen der Kirchenführer in Kürze erneut vor den zuständigen Rechtsausschuss kommen. Es stelle „einen systematischen und beispiellosen Angriff gegen die Christen im Heiligen Land dar“ und verletze grundlegende Rechte, hieß es. Teile der Regierung versuchten weiterhin, „spaltende, rassistische und subversive Agenden“ durchzusetzen und aus populistischen Erwägungen den Status quo zu unterlaufen.

Seit Monaten keine Gespräche

Sollte Netanjahu das einseitige Voranbringen des Entwurfs nicht „schnell und entschieden“ stoppen, sähen sich die Kirchen zu einer Reaktion gezwungen, heißt es weiter. Die Kirchenführer kritisieren ferner, dass in mehr als drei Monaten seither keinerlei Gespräche zur Beilegung des Streits geführt worden seien.

Ursprünglich hatte Netanjahu nach scharfen Kirchenprotesten und einer mehrtägigen Schließung der Jerusalemer Grabeskirche Ende Februar die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministers für regionale Angelegenheiten, Tzachi Hanegbi, angekündigt. Sie sollte im Dialog mit den Kirchen eine Lösung erarbeiten.

Gesetz soll Bewohner schützen

Die hinter dem Entwurf stehende Abgeordnete Rachel Azaria wies die Vorwürfe der Kirchen zurück, wie ihre Sprecherin der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur KNA sagte. Bei der Gesetzesinitiative gehe es nicht darum, Kirchen zu diskriminieren. Der neue Entwurf ziele darauf ab, die Rechte jener Menschen zu schützen, die auf an Organisationen wie dem Jüdischen Nationalfonds verpachtetem, in den vergangenen Jahren aber an Privatinvestoren verkauftem Land wohnten. Der Gesetzentwurf betreffe nur Ländereien, die bereits verkauft seien.

Der am Montag eingereichte Entwurf sieht vor, von Privatinvestoren erworbenes Land mit bestehenden Pachtverträgen zu verstaatlichen; die Kaufsumme soll erstattet und eine Entschädigung gezahlt werden. Die Kirchen sehen das Vorhaben als massive Einschränkung der Verfügungsrechte über ihre Ländereien.

religion.ORF.at/KAP

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  (religion.ORF.at; 27.02.2018)