IKG befürchtet Teilverbot koscheren Fleisches in NÖ
Wie die „Wiener Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll Präsident Oskar Deutsch dem Vorstand über derartige Pläne der dortigen Landesregierung informiert haben. Demnach habe die Abteilung Naturschutz in der Landesregierung neue Richtlinien in Sachen Schächten vorgeschlagen. Gegenüber religion.ORF.at bestätigte Deutsch den Bericht der „Wiener Zeitung“ und sprach von einem Schreiben der Abteilung für Naturschutz, in dem die neuen Regeln dargelegt werden.
FPÖ für Schächtverbot
Für Natur- und Tierschutz ist in der niederösterreichischen Landesregierung FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zuständig. Die FPÖ-Niederösterreich setzt sich für ein Schächtverbot ein. In einer Online-Petition auf der Website der Partei wird die rituelle Schächtung als „grausame Todesfolter“ bezeichnet, „die in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz finden darf“.
Gegenüber der „Wiener Zeitung“ wurde das von der IKG geschilderte Vorhaben in einer Stellungnahme Waldhäusls bestätigt: „Aus der Sicht des Tierschutzes wäre Schächten für mich generell abzulehnen.“ Alles, was gesetzlich möglich sei, um das Schächten einzudämmen, lasse man nun prüfen. Auch wolle er eindämmen, dass Wiener aus Niederösterreich ihr koscheres Fleisch beziehen. „Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann.“
Zugang massiv eingeschränkt
Bisher kann koscheres Fleisch von jedem ohne Auflagen gekauft werden. Was sich nun ändern soll: Einerseits solle künftig der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten sein, andererseits werde der Zugang zu koscherem Fleisch massiv eingeengt. Wie Deutsch gegenüber religion.ORF.at erklärte, soll der Fleischkonsum der gesamten Bevölkerung aus der Statistik Austria herangezogen und auf die jüdischen Konsumentinnen und Konsumenten umgelegt werden. Konkret heißt das: Zur Deckung des persönlichen Bedarfs dürften Juden pro Woche zum Beispiel 300 bis 450 Gramm Fleisch einkaufen, berichtet Deutsch.
Der IKG-Präsident befürchtet nun, dass künftig nur mehr Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen dürfen, die zuvor namentlich erfasst wurden und die nachweisen könnten, dass sie immer koscher essen, „denn das Recht der freien Religionsausübung sei nur ein individuelles“. Seitens des Amts werde nämlich argumentiert, man wisse, dass es religiöse und nicht so religiöse Juden gäbe.
„Lassen uns das nicht gefallen“
„Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, sagte Deutsch im Gespräch mit religion.ORF.at. Ein Nachweis für Juden? Da fühle er sich an dunkle Zeiten erinnert. Von der Politk erwarte er, dass sie Stellung bezieht. Die IKG werde jedenfalls gegen die Pläne vorgehen und das Gespräch mit der Politik suchen - auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Wenn jüdisches Leben in Österreich möglich sein soll, dann müsse Schächten zugelassen sein. Das gilt auch für die rituelle männliche Beschneidung, wie Deutsch hinzufügte. „Sonst ist jüdisches Leben in Österreich nicht vorstellbar.“
Schneeberger: Wird keine Registrierung geben
Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im Landtag, erklärte dann am Dienstagabend gegenüber der APA, dass selbstverständlich niemand registriert werde, der koscheres Fleisch kaufen wolle. Derartiges werde es nicht geben.
„Die Regelungen bezüglich Schächten sind im Tierschutzgesetz des Bundes geregelt“, erläuterte Schneeberger. Nur die Vollziehung obliege den Ländern. So lange das Gesetz nicht geändert werde, „werden wir an einem Erlass arbeiten, der keine Listung etc. zulässt“. Der Klubchef: „Wir werden eine Lösung finden, damit die Bedenken des IKG-Präsidenten nicht eintreten.“
akin, religion.ORF.at/APA