EU-Wahl: Kirchen gegen Nationalismus
Die Kirchen fordern in der Erklärung ein soziales Europa, „in dem die Würde eines jeden Menschen gewährleistet ist“. Weiters lehnen die Kirchen ein Europa ab, „das zur Festung ausgebaut wird“. Stattdessen mahnen sie mehr Hilfe für Flüchtlinge ein. Heftige Kritik wird in der Erklärung weiters an „nationalistischen Entwicklungen“ in Europa geübt, gepaart mit dem Rückbau demokratischer Errungenschaften.
Zunehmende Ausgrenzung
Anlass für die vom Vorstand des ÖRKÖ unterzeichneten Erklärung ist zum einen die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, zum anderen die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Der ÖRKÖ zeigt sich angesichts von Armut und Obdachlosigkeit, einer zunehmender Ausgrenzung von Menschen und großer Wohlstandsunterschiede in Europa und innerhalb der einzelnen Länder besorgt. All dies verweise auf die bisher ungelöste Aufgabe der Verwirklichung einer solidarischen Gemeinschaft. Soziale Konfliktstoffe bedrohten das Miteinander und stellten eine Belastung für Europas Zukunft dar.
Europäische Sozialcharta gefordert
Die Kirchen verweisen in der Erklärung auf das Ökumenischen Sozialwort aus dem Jahr 2003, in dem es heißt: „Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen in hoher Qualität muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden. Öffentliche Güter beziehen ihre Legitimität und gesellschaftliche Anerkennung daraus, dass sie, von allen finanziert, auch allen in gleichem Maße zugänglich sind.“ Die Verwirklichung dieser Prinzipien verlange nach einer „Europäischen Sozialcharta“, fordert der ÖRKÖ. Dafür sollte ein Sozialkonvent eingerichtet werden.
Wörtlich heißt es in der aktuellen Erklärung weiter: „Ohne den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken, muss die Existenz der Menschen gesichert und Chancengleichheit gegeben sein. Das ist die Aufgabe der europäischen Politik. Wir brauchen ein Europa, in dem die Würde jedes Menschen gewährleistet ist.“
Schutz vor Verfolgung bieten
Hinsichtlich der aktuellen Diskussion der Themen Flucht und Migration erwartet sich der ÖRKÖ von der Europäischen Union, dass sie Menschen nicht ausgrenzt, sondern vor allem in die Integration von Menschen investiert. Dies sei - so der Nachsatz - „zum Wohl aller“. „Europa muss ein Hafen für Menschen sein, die Schutz vor Verfolgung suchen. Wir lehnen ein Europa ab, das zur Festung ausgebaut wird“, heißt es in der Erklärung wörtlich.
Sorge um demokratische Grundrechte
Eindringlich warnen die Kirchen vor dem „Ungeist des Nationalismus“. Mit nationalistischen Entwicklungen gehe der Rückbau demokratischer Errungenschaften und die Einschränkung von Grund-und Freiheitsrechten einher. Deshalb heißt es in der ÖRKÖ-Erklärung: „Wir treten für eine Europäische Union ein, in der die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Mitbestimmung haben, das auf Gewaltenteilung, Transparenz, Pressefreiheit und einer starken Zivilgesellschaft beruht.“
Es sei Aufgabe der Europäischen Union, Regierungen zu sanktionieren, die gegen die Einhaltung demokratischer Grundwerte verstoßen. Angesichts von aktuell größeren und kleineren nationalen Konflikten in Europa seien die Kirchen aufgerufen, „sich als Brückenbauerinnen zwischen Konfliktparteien bzw. Nationen zu bewähren, um so die Fundamente Europas zu stärken“, hält der ÖRKÖ weiters fest. Versöhnung - ein zentraler christlicher Begriff - habe auch eine politische Dimension. Europa - „ein Kontinent in der Krise“ - brauche neue zukunftsfähige Ideen und deren Verwirklichung.
Appelle mit Blick auf EU-Wahl
Der Vorstand des Ökumenischen Rates der Kirchen ruft die Christinnen und Christen auf, die Europäische Union „im Geist der Solidarität, der Geschwisterlichkeit und der Freiheit aktiv mitzugestalten“. Weiters sollten sie bei der im kommenden Mai anstehenden EU-Wahl die genannten Aspekte in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.
Dem ÖRKÖ gehören derzeit 16 Kirchen an. „Volle Mitglieder“ sind Altkatholische Kirche, Anglikanische Kirche, Armenisch-apostolische Kirche, Bulgarisch-Orthodoxe Kirche, Evangelische Kirche A.B., Evangelische Kirche H.B., Evangelisch-methodistische Kirche, Griechisch-Orthodoxe Kirche, Koptisch-Orthodoxe Kirche, Römisch-Katholische Kirche, Rumänisch-Orthodoxe Kirche, Russisch-Orthodoxe Kirche, Serbisch-Orthodoxe Kirche und Syrisch-Orthodoxe Kirche. Die Äthiopisch-Orthodoxe Kirche und der Bund der Baptistengemeinden sind „Mitglieder mit beratender Stimme“. Zahlreiche Institutionen bzw. Organisationen besitzen Beobachterstatus.
religion.ORF.at/KAP