EU-Wahl: Kirchen warnen vor Spaltung Europas

Vor dem Hintergrund der dramatischen politischen Veränderungen in Österreich hat der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRKÖ), Landessuperintendent Thomas Hennefeld, die Bedeutung der anstehenden EU-Wahlen betont.

Die Wahlen am 26. Mai könnten Weichen stellen. Es gehe dabei nicht in erster Linie um „links oder rechts, liberal oder konservativ“, so der ÖRKÖ-Vorsitzende. Es gehe um nicht weniger als um ein „offenes, soziales und friedliches Europa“ im Gegensatz zu einem „Europa der Spaltung und Menschenverachtung“.

Es gelte, „das offene Europa zu bewahren, demokratische Strukturen zu stärken, Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und einen Ausgleich in der Gesellschaft zu fördern“, betonte Hennefeld: „Dazu kann und soll jeder Christ und jede Christin einen Beitrag leisten.“

Solidarische Gemeinde

Hennefeld verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine entsprechende Erklärung des Ökumenischen Rates. Der Rat habe sich „konsequent und glaubwürdig seit seiner Gründung im Geist des Evangeliums für Solidarität mit den Schwachen, für Gerechtigkeit und für eine Wirtschaft eingesetzt, die im Dienst des Menschen steht und ökologisch verträglich ist“.

Das Ökumenische Sozialwort von 2003 und das zehn Jahre später durchgeführte Projekt „Solidarische Gemeinde“ seien beispielsweise Zeugnis dafür. „In diesem Sinn setzen sich die Kirchen für ein solidarisches Europa der Menschlichkeit und des Friedens ein“, so Hennefeld.

Gegen unsoziale „Festung Europa“

Die Kirchen fordern in der Erklärung, die erstmalig bereits anlässlich der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 veröffentlicht wurde, ein soziales Europa, „in dem die Würde eines jeden Menschen gewährleistet ist“.

Weiters lehnen sie ein Europa ab, „das zur Festung ausgebaut wird“. Stattdessen mahnen sie mehr Hilfe für Flüchtlinge ein. Heftige Kritik wird in der Erklärung weiters an „nationalistischen Entwicklungen“ in Europa geübt, gepaart mit dem Rückbau demokratischer Errungenschaften.

Sorge über Armut

Der ÖRKÖ zeigte sich besorgt angesichts von Armut und Obdachlosigkeit, einer zunehmenden Ausgrenzung von Menschen und großer Wohlstandsunterschiede in Europa und innerhalb der einzelnen Länder. All dies verweise auf die bisher ungelöste Aufgabe der Verwirklichung einer solidarischen Gemeinschaft. Soziale Konfliktstoffe bedrohten das Miteinander und stellten eine Belastung für Europas Zukunft dar.

Die Kirchen verwiesen in der Erklärung auf das Ökumenischen Sozialwort aus dem Jahr 2003, in dem es hieß: „Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen in hoher Qualität muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden. Öffentliche Güter beziehen ihre Legitimität und gesellschaftliche Anerkennung daraus, dass sie, von allen finanziert, auch allen in gleichem Maße zugänglich sind.“

Porträt Landessuperintendent Thomas Hennefeld
ORF/Schimmer
ÖRKÖ-Vorsitzender Thomas Hennefeld

Forderung nach Sozialcharta

Die Verwirklichung dieser Prinzipien verlange nach einer „Europäischen Sozialcharta“, fordert der ÖRKÖ. Dafür sollte ein Sozialkonvent eingerichtet werden. Wörtlich heißt es in der aktuellen Erklärung weiter: „Ohne den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken, muss die Existenz der Menschen gesichert und Chancengleichheit gegeben sein. Das ist die Aufgabe der europäischen Politik. Wir brauchen ein Europa, in dem die Würde jedes Menschen gewährleistet ist.“

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion der Themen Flucht und Migration erwartet sich der ÖRKÖ von der Europäischen Union, dass sie Menschen nicht ausgrenzt, sondern vor allem in die Integration von Menschen investiert. Dies sei „zum Wohl aller“. „Europa muss ein Hafen für Menschen sein, die Schutz vor Verfolgung suchen. Wir lehnen ein Europa ab, das zur Festung ausgebaut wird“, hieß es in der Erklärung wörtlich.

„Ungeist des Nationalismus“

Eindringlich warnten die Kirchen vor dem „Ungeist des Nationalismus“: Mit nationalistischen Entwicklungen gehe der Rückbau demokratischer Errungenschaften und die Einschränkung von Grund-und Freiheitsrechten einher. Deshalb hieß es in der ÖRKÖ-Erklärung: „Wir treten für eine Europäische Union ein, in der die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Mitbestimmung haben, das auf Gewaltenteilung, Transparenz, Pressefreiheit und einer starken Zivilgesellschaft beruht.“ Es sei Aufgabe der Europäischen Union, Regierungen zu sanktionieren, die gegen die Einhaltung demokratischer Grundwerte verstoßen.

Angesichts von aktuell größeren und kleineren nationalen Konflikten in Europa seien die Kirchen aufgerufen, „sich als Brückenbauerinnen zwischen Konfliktparteien bzw. Nationen zu bewähren, um so die Fundamente Europas zu stärken“, hielt der ÖRKÖ weiter fest. Versöhnung - ein zentraler christlicher Begriff - habe auch eine politische Dimension. Europa - „ein Kontinent in der Krise“ - brauche neue zukunftsfähige Ideen und deren Verwirklichung.

Aufruf an Christen

Der ÖRKÖ-Vorstand rief die Christinnen und Christen daher schließlich auf, die Europäische Union „im Geist der Solidarität, der Geschwisterlichkeit und der Freiheit aktiv mitzugestalten“. Weiters sollten die Christen bei der im kommenden Mai anstehenden EU-Wahl die genannten Aspekte in ihre Entscheidungsfindung miteinbeziehen.

Dem ÖRKÖ gehören derzeit 16 Kirchen an. „Volle Mitglieder“ sind Altkatholische Kirche, Anglikanische Kirche, Armenisch-apostolische Kirche, Bulgarisch-Orthodoxe Kirche, Evangelische Kirche A.B., Evangelische Kirche H.B., Evangelisch-methodistische Kirche, Griechisch-Orthodoxe Kirche, Koptisch-Orthodoxe Kirche, Römisch-Katholische Kirche, Rumänisch-Orthodoxe Kirche, Russisch-Orthodoxe Kirche, Serbisch-Orthodoxe Kirche und Syrisch-Orthodoxe Kirche. Die Äthiopisch-Orthodoxe Kirche und der Bund der Baptistengemeinden sind „Mitglieder mit beratender Stimme“. Zahlreiche Institutionen bzw. Organisationen besitzen Beobachterstatus.

religion.ORF.at/KAP

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