IKG über Koalitionsende: „Österreich funktioniert“

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, hat das angekündigte Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligungen in Österreich als „Beweis für das Funktionieren der liberalen Demokratie“ bezeichnet und die anderen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen.

„Die Medienfreiheit ist gegeben, die Bundesverfassung und der Bundespräsident regeln den weiteren Weg, Österreich funktioniert. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle pro-europäischen Parteien zusammenraufen und eine tragfähige Übergangsregierung unter Einbeziehung der parlamentarischen Opposition ermöglichen", so Deutsch in einer Aussendung am Dienstag. Die gemeinsamen politischen Nenner der Parteien seien "Menschenwürde, Menschenrechte und Europa“.

Die FPÖ-Krise sieht Deutsch als Chance für eine Verbesserung des demokratischen Diskurses. Gerade vor den Wahlen zum Europaparlament sollten Argumente und Inhalte im Vordergrund stehen, so der IKG-Präsident. Es gelte nun, den Ibiza-Skandal aufzuklären, Lehren daraus zu ziehen und eine Übergangsregierung zu bilden. „Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sind ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt von den Wählerinnen und Wählern legitimiert.“

Bestätigung für jüdische Gemeinde

Bereits am Sonntag reagierte Deutsch mit einer Stellungnahme zu den politischen Ereignissen: „Die Rücktritte und das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung sind sowohl eine Bestätigung für die jüdische Gemeinde, aber auch eine eindrucksvolle Bestätigung für unabhängigen und kritischen Journalismus“, erklärte er via Facebook.

Deutsch erinnerte an mehr als 70 antisemitische, rechtsextreme und neonazistische Vorfälle. Diese und auch das Sittenbild, das das „Ibiza-Video“ zutage gefördert habe, seien nicht repräsentativ für Österreich. Die IKG habe stets vor Regierungsbeteiligungen der FPÖ gewarnt, sowohl im Bund, als auch auf Landesebene: „Leider wurden unsere Befürchtungen regelmäßig bestätigt.“ Einzelne hätten sich der „FPÖ-Apologetik“ hingegeben und hätten sogar aktiv gegen die IKG gearbeitet. „Aber die gewählten Vertreter, alle sieben Parteien im Kultusrat, blieben standhaft. Das war nicht immer leicht, aber als jüdische Gemeinde müssen wir stets das Richtige tun“, so Deutsch.

religion.ORF.at/APA

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  (religion.ORF.at; 20.5.2019)