EU-Kommission: Doch Beauftragter für Religionsfreiheit

Die EU-Kommission will nun doch einen neuen Sondergesandten für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union benennen. Das teilte Kommissionssprecher Eric Mamer am Mittwoch in Brüssel mit.

Wer das Amt übernehmen solle, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Zuvor hatte es Kritik von mehreren Europaabgeordneten und nationalen Parlamentariern sowie Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften gegeben, dass diese Position bisher nicht wiederbesetzt worden war. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers, Jan Figel, war mit dem Ende der Juncker-Kommission im vergangenen Jahr ausgelaufen.

Auch in Österreich stand am Mittwoch ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag auf der Tagesordnung des Nationalrats-Plenums. Darin wird die Bundesregierung ersucht, „sich auf europäischer Ebene und in den relevanten Gremien dafür einzusetzen, dass die Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union wiedereingesetzt wird“.

Zustimmung aus Österreich

Schon im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments hatte es dafür in der vergangenen Woche einhellige Zustimmung aller Fraktionen gegeben.

Das EU-Parlament hatte im Februar 2016 angesichts der Massaker der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak an Andersgläubigen die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der EU für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert. Daraufhin hatte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Slowaken Jan Figel mit dieser Aufgabe betraut. Dann hatte die neue EU-Kommission beschlossen, das Mandat nicht zu verlängern.

religion.ORF.at/KAP

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