Kirchenlieder in Klasse verboten: Zwangsversetzung
Dieser hatte sich gegen die „religiöse Diskriminierung nichtkatholischer Schüler“ in einer Volksschule im Bezirk Tulln geäußert. Auslöser der von Medien aufgegriffenen Causa war, dass ein Teil der Erstkommunionsvorbereitung - das Singen von Kirchenliedern - im Musikunterricht stattfand. Eltern einer konfessionslosen Tochter hatten sich dagegen gewehrt.
Laut der Aussendung der Initiative werde die Rechtsmeinung des Leiters der Rechtsabteilung des Landesschulrates durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die Vorbereitung der katholischen Schüler auf die Erstkommunion ausschließlich im Rahmen des Religionsunterricht zu erfolgen hat, untermauert. Auch ein Gutachten seitens des Bildungsministeriums vertrete diese Sichtweise.
„Verschärfung der Diskriminierung“
In einem Appell an die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forderte die Initiative, „unverzügliche klare Stellung gegen die systematische Verletzung von Eltern- und Schülerrechten“ zu beziehen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Volksschule seit Bekanntwerden auf die am Montag beim niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht eingebrachte Maßnahmenbeschwerde mit einer „erheblichen Verschärfung des Diskriminierung“ reagiert habe. Die Erstkommunikationsvorbereitung erfolge nun täglich im Gesamtunterricht.
Laut der Tageszeitung „Der Standard“ befürworteten Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Landesschulratspräsident Hermann Helm hingegen das Einstudieren der Lieder. Helm berief sich dabei auf Paragraf 2 des Schulorganisationsgesetzes, in dem es heißt, dass neben sittlichen und sozialen auch religiöse Werte im Gesamtunterricht zu vermitteln seien. Der Leiter der Rechtsabteilung des Landesschulrates soll nach Angaben der Tageszeitung in die Bauabteilung des Landes versetzt werden, wie auch das Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag berichtete - mehr dazu in NÖ: Schulratsbeamter zwangsversetzt.
Gericht soll Klarheit bringen
Landesschulratspräsident Helm sagte am Donnerstag gegenüber der APA, es solle am Freitag über die Zukunft des Beamten entschieden werden. „Es stellt sich die Frage, ob er in dieser Position bleiben kann. Ich glaube nicht. Er hat zu einer großen Verunsicherung bei der Mehrheit der Eltern beigetragen“, so Helm.
Das Singen von Liedern zur Vorbereitung auf die Erstkommunion im Musikunterricht sei unter Berufung auf Paragraf 2 des Schulorganisationsgesetzes zulässig und mit dem Lehrplan konform. „Das heißt natürlich nicht, dass man religiöse Inhalte vermittelt. Es geht auch nicht um eine Generalprobe für die Erstkommunion, denn diese ist der Religionsgemeinschaft vorbehalten“, so der Landesschulratspräsident. Juristische Klarheit soll nun das NÖ Landesverwaltungsgericht bringen.
religion.ORF.at/APA