Religion und Politik – was heißt politisch?

Ich kann mich noch gut an meine Schulzeit erinnern und an die Erzählungen über die Vertreibung der Evangelischen aus dem römisch-katholischen Österreich. Das hatte erst 1781 ein Ende mit den Toleranzgesetzen Kaiser Joseph II., die auch für die jüdische Bevölkerung galten.

Zwischenruf 30.6.2019 zum Nachhören (bis 29.6.2020):

1867 folgte das Staatsgrundgesetz unter Kaiser Franz Joseph, das die Religionsfreiheit festschrieb, später auch für muslimische Menschen im Land. Dieses Gesetz ist bis heute gültig und hat zum Ziel, unabhängig von religiösen Wahrheitsansprüchen ein Zusammenleben der Religionen in Frieden zu schaffen.

Univ. Prof. Dr. Susanne Heine
lehrt am Institut für Praktische Theologie und Religionspsychologie an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien

Freie Kirche im freien Staat

Und dann 1961, große Freude: Ein neues Bundesgesetz brachte den Evangelischen die volle rechtliche Gleichstellung und folgte damit dem Grundsatz „Die freie Kirche im freien Staat“. Dies bedeutet die Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat: Religionsgemeinschaften dürfen sich nicht an staatlichen Entscheidungen beteiligen, und Regierungen nicht an Entscheidungen von Religionsgemeinschaften.

Das war nicht immer so. In Österreich nach dem Ersten Weltkrieg finden sich viele Kleriker in politischen Ämtern, darunter ein Priester als Bundeskanzler. Diese Art der Parteipolitik, in der sich eine Religion für ihre Interessen der weltlichen Macht bedient, widerspricht einer Verfassung, die Religionsgemeinschaften und Staat trennt. Dasselbe gilt für politische Funktionäre, wenn sie sich für ihre Interessen Religionen dienstbar machen wollen. Diese Vermischung von geistlicher und weltlicher Macht sollte Vergangenheit sein.

Fairer Umgang mit allen Religionen

Aber eine Religion ist immer politisch, freilich stellt sich die Frage, auf welche Weise sie politisch handelt. Jede Religion hat ethische Prinzipien, die sich auf die eigene Gemeinschaft beziehen, aber auch auf Lebensformen und Werthaltungen im öffentlichen Raum. Für mich ist zentral, dass eine Kirche oder Religionsgemeinschaft sich für Gerechtigkeit einsetzt in Bezug auf Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Gesundheit, auch dass sie sich der Außenseiter annimmt. Dazu gibt es viele Beispiele in der Bibel: Hungrigen sollen wir zu essen geben, Durstigen zu trinken, Arme sollen wir versorgen und Fremde aufnehmen, heißt es bei Matthäus (Mt 25,35-36). Daraus lässt sich entnehmen, dass Gott das Wohlergehen der Menschen will. Wenn nun politische Entscheidungen dieser Ethik deutlich widersprechen, besteht für mich die Verpflichtung, dass sich eine Kirche in die Debatten einbringt und ihr Wort an alle politischen Kräfte richtet. Keine Religionsgemeinschaft sollte aus Angst vor Repressalien schweigen müssen.

Zwischenruf
Sonntag, 30.6.2019, 6.55 Uhr, Ö1

Dabei sehe ich eine besondere Verantwortung von Bischöfen und von Menschen mit Leitungsaufgaben, denn sie repräsentieren ihre Glaubensgemeinschaft und sind damit Vorbilder. Was sie öffentlich sagen, wo sie öffentlich auftreten, hat Symbolcharakter und kommt einer Empfehlung gleich. In der Bibel heißt es: Sie sollen so auftreten, dass niemand über ihre Gemeinschaft etwas Schlechtes sagen kann (Titus 2,8). Und – sie sollen nicht jedem Geist trauen, sondern die Geister unterscheiden können (1Joh 4,1).

Eine Religion ist immer politisch, aber entscheidend bleibt, auf welche Weise sie politisch handelt. Auch Religionen sind Interessengemeinschaften, und ein Aushandeln der Interessen unter Beteiligung der Interessengruppen sollte in einem religionsneutralen Staat möglich sein. Ein säkularer Staat hat sich laut Gesetzgebung gegenüber Religionen neutral zu verhalten, darf keine Religion bevorzugen und keine religionsfeindliche Haltung einnehmen. Ich wünsche mir für eine Regierung in einem säkularen Staat, dass sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt und für den fairen Umgang mit allen Religionen.