Islamische Länder machen Druck auf Syrien

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) empfahl am Montag die Suspendierung Syriens aus der Gruppe.

In Mekka sollen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs von fast 60 islamischen Staaten zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Das Mitgliedsland Syrien wurde nicht eingeladen.

Die Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens auf Ministerebene habe einem Resolutionsentwurf zugestimmt, der auf dem OIC-Gipfel im saudiarabischen Mekka vorgelegt werden solle, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu vor Journalisten in Dschiddah. Die Diskussion über einen möglichen Ausschluss Syriens von der Gruppe hatte sich zuvor abgezeichnet. „Syrien ist in einen dunklen Tunnel eingetreten“, sagte Ihsanoglu zu Beginn des Treffens der Außenminister der OIC-Staaten.

Nur Iran gegen Ausschluss

Die anhaltende brutale Gewalt in Syrien sei die Folge davon, dass Staatschef Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes ignoriert habe. Die „Politik der verbrannten Erde“ sei noch nie ein Garant der Stabilität gewesen, sagte er. Allein der Außenminister des Irans, Ali Akbar Salehi, stimmte gegen einen Ausschluß. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft löse keine Probleme, sagte er in Dschiddah. Der Iran gilt als engster Verbündeter Assads.

Das OIC-Treffen in Mekka war von König Abdullah einberufen worden. Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad kämpft, und will die syrische Revolte bei dem Treffen stärken. Die Rebellen forderten ihrerseits von der internationalen Gemeinschaft die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die USA erklärten laut Regierungssprecher Jay Carney, „keine Möglichkeit“ auszuschließen, um den Rücktritt von Assad zu erreichen. Es werde aber weiterhin versucht, zu einer politischen Lösung zu gelangen, sagte er.

Wofür die Organisation für Islamische Zusammenarbeit steht

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat 57 Vollmitglieder. Der Staatenverband versteht sich als Stimme der muslimischen Welt und will deren Interessen wahren. Als Beispiel nennt er in seinen Statuten den Schutz von Muslimen vor Diskriminierung. Doch auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern zählt zu den Grundsätzen.

1969 gegründet, wurde 1972 eine Charta mit den Grundsätzen der Organisation beschlossen. Kernpunkte sind die „Förderung der islamischen Solidarität“ und die Bekämpfung von Rassismus und Neokolonialismus. 1990 wurde die Kairoer „Erklärung der Menschenrechte im Islam“ angenommen. Die religiös legitimierte islamische Gesetzgebung, die Scharia, wird als einzige Grundlage für die Interpretation dieser Deklaration festgelegt. Indirekt wird damit die Allgemeingültigkeit der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte relativiert.

(AFP/APA)