Republik muss Zeugen Jehovas 12.834 Euro zahlen

Die Republik Österreich muss den Zeugen Jehovas 12.834 Euro Entschädigung für Diskriminierung vor ihrer offiziellen Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Jahr 2009 zahlen.

Das entschied der Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. Die Zeugen Jehovas hatten geltend gemacht, dass sie Anspruch auf Ausnahme von der Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer für eine Spende hätten, die ihnen im Jahr 1999 gewährt wurde.

Außerdem beklagten die Zeugen Jehovas, dass sie vor ihrer Anerkennung als offizielle Religionsgemeinschaft nicht von den Aufenthalts- und Arbeitsmarktgesetzen ausgenommen waren. Eine solche Ausnahme hätte es ihnen gestattet, im Jahr 2002 zwei Priester von den Philippinen für ihre Tagalog sprechenden Mitglieder in Österreich zu beschäftigen. Der Gerichtshof urteilte in beiden Fällen, dass ein Verstoß Österreichs gegen Artikel 14 der Menschenrechtskonvention (Diskriminierungsverbot) vorlag. Österreich muss die Entschädigung binnen drei Monaten zahlen.

Stark ausgeprägte Missionstätigkeit

Laut Volkszählung aus dem Jahr 2001 haben die Zeugen Jehovas, eine internationale christliche Glaubensgemeinschaft, über 20.000 Anhänger. Grundlage der Lehre der Zeugen Jehovas ist der aus der Bibel abgeleitete „Plan Gottes mit der Menschheit“. Dem „allmächtigen Gott und Schöpfer“ Jehova oder Jahwe, sind seine Zeugen zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Als „wahre Christen“ müssen sie Zeugnis für ihren Gott ablegen und die Botschaft von seinem Königreich predigen.

Liederbücher der Zeugen Jehovas

APA/Georg Hochmuth

Liederbücher der Zeugen Jehovas

Bekannt sind die Zeugen Jehovas vor allem wegen ihrer stark ausgeprägten Missionstätigkeit, bei der sie von Haus zu Haus ziehen und ihre Zeitschriften „Der Wachtturm“ und „Erwachet!“ an den Mann bringen wollen. Finanziert werden die Zeugen Jehovas mit Spenden.

Debatte um Ablehnung von Transfusionen

Der Glaube greift in allen Bereichen stark in das Leben der Anhänger ein. So ist es beispielsweise laut der internationalen Website nicht erlaubt, zu rauchen: „Es mag einem sehr schwer fallen, diese Gewohnheiten aufzugeben. Aber um Jehova zu gefallen, muss man es tun.“ Aufmerksamkeit erregen die Zeugen Jehovas auch medial immer wieder wegen der Ablehnung von Bluttransfusionen, was mitunter lebensbedrohlich sein kann.

Gegründet wurde die Gemeinschaft von dem US-Amerikaner Charles Taze Russell Ende des 19. Jahrhunderts als Verlagsgesellschaft der Bibelforscher. 1911 kam Russell erstmals für einen Vortrag nach Wien. Regelmäßige Vorträge gab es ab 1921, ein Jahr später wurde die Tätigkeit auf andere österreichische Städte ausgedehnt.

Anerkannte Relionsgemeinschaft

1998 wurde den Zeugen Jehovas der Status einer Bekenntnisgemeinschaft zuerkannt. Im Mai dieses Jahres unterzeichnete Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) eine Verordnung zur Anerkennung als staatliche Religionsgemeinschaft.

Verfolgung durch die Nazis

Im Jahr 1938 gab es in Österreich 550 aktive Zeugen Jehovas. Wegen der Verweigerung des Hitlergrußes und des Wehrdienstes kam es zu Verfolgungen durch das Hitler-Regime, etwa ein Viertel der Anhänger der Glaubensgemeinschaft wurde getötet. Nach dem Krieg nahmen die Zeugen Jehovas ihre organisierte Tätigkeit wieder auf.

Den ersten Antrag auf Anerkennung als Religionsgesellschaft stellten die Zeugen Jehovas 1978. Mehrere Anträgen folgten und scheiterten. Alle innerstaatlichen Rechtsmittel verhalfen der Gemeinschaft nicht zum Erfolg, weshalb sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbrachte. Im Juli des Vorjahres entschieden die Richter, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzt haben.

APA/dpa

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