Facebook-Hetze: IKG fordert Konsequenzen
Die hetzerische Seite sei ein Beweis, dass sich die FPÖ-Verantwortlichen von radikalen Gruppierungen noch immer nicht getrennt haben. „Ich fordere daher Strache auf, sich umgehend von den ‚Kellernazis‘ zu trennen oder zurückzutreten“, so IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung.
APA/Herbert Neubauer
Oskar Deutsch
An alle anderen Parteien appellierte Deutsch, eine politische Partnerschaft mit der FPÖ auszuschließen. Das wäre ein Akt der Nächstenliebe gegenüber dem demokratischen Österreich, so Deutsch in Anspielung auf die „Nächstenliebe“-Wahlkampagne der FPÖ.
Abgeordnete unter Mitgliedern
Das Nachrichtenmagazin „News“ hatte am Mittwoch in einer Vorabmeldung von einer nicht öffentlichen Facebook-Gruppe berichtet, in der nicht nur politische Gegner aufs Derbste beschimpft worden, sondern auch rechtsradikale beziehungsweise antisemitische Postings bis hin zu Mordfantasien veröffentlicht worden seien.
Unter den knapp 150 Mitgliedern befinden sich laut Vorausbericht auch Bundesparteiobmann-Stellvertreter sowie Nationalrats- und Landtagsabgeordnete. Administratorin der Gruppe soll eine FPÖ-Gemeinderätin aus Bad Fischau sein.
Mauthausen Komittee fordert Strache-Rücktritt
Auch das Mauthausen Komitte forderte den Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Für den Vorsitzenden Willi Mernyi „hat die FPÖ endgültig bewiesen, dass sie eine rechtsextreme und zutiefst menschenverachtende Partei ist“. „Wenn der freiheitliche Bundesobmann Strache noch einen Rest von Anstand hat, tritt er sofort zurück“, so Mernyi.
Auch er richtet an die anderen Parteien den „dringenden Appell“, sich von der FPÖ klar abzugrenzen und jedes Bündnis mit ihr auszuschließen: „Wer sich mit solchen Hasspredigern zusammentut, schadet Österreich und seiner Bevölkerung.“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl rückte seinerseits zur Verteidigung jener FPÖ-Funktionäre aus, die als Mitglieder der Facebook-Gruppe aufscheinen. Der einzige Vorwurf, der gegen diese erhoben werde, „ist, dass sie angeblich irgendwelche Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben“, so Kickl. Er witterte zudem Absprachen zwischen Medien, die über die Facebook-Gruppe berichtet haben, und der politischen Konkurrenz.
APA