Behörde: Türkische Imame aus Wahlkampf heraushalten

In einer Anweisung der staatlichen Religionsbehörde der Türkei vom Donnerstag hieß es unter anderem, Predigten und Ansprachen sollten keinerlei politische Aussage enthalten, wie türkische Medien meldeten.

Die Imame in den 85.000 Moscheen der Türkei sollen sich aus dem Wahlkampf vor den Kommunalwahlen am 30. März heraushalten. Auch sollten sie sich von Wahlkampfkundgebungen fernhalten und Spenden an politische Parteien unterlassen.

Kommunalwahlen im März

Die Kommunalwahlen im März gelten als wichtiger Test für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die derzeit wegen eines Korruptionsskandals unter Druck steht. Nach Ermittlungen Istanbuler Staatsanwälte soll ein iranischer Geschäftsmann hohe Schmiergelder an Personen aus dem Umfeld der Regierung gezahlt haben. Mehrere Verdächtige, darunter die Söhne von zwei inzwischen abgelösten Ministern der Regierung Erdogan, sitzen in Untersuchungshaft.

Erdogan sieht die Korruptionsvorwürfe als politisch motivierte Aktion gegen seine Regierung. Beobachter sehen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der Erdogan lange unterstützt, sich dann aber mit ihm überworfen hatte, hinter den Vorwürfen. Nach Aufdeckung des Korruptionsskandals hatte es in einer Moschee im osttürkischen Van Spannungen zwischen Anhängern der Regierung und der Gülen-Bewegung gegeben, nachdem der dortige Imam in einer Predigt die Regierung gegen die Vorwürfe in Schutz genommen hatte.

KAP/KNA