D: Scientology nimmt „Einfluss auf Politik“

Scientology versucht nach Beobachtungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes in Deutschland mittels „intensiver Lobbyarbeit“ verstärkt, Einfluss auf die Politik zu gewinnen.

„Scientology ist mit ihren Repräsentanzen immer dort vertreten, wo sich die Schaltzentralen der Macht befinden“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW), Burkhard Freier, am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Düsseldorfer Landtag.

Durch Gesprächsangebote und schriftliche Eingaben betreibe Scientology „intensive Lobbyarbeit“ vor allem in Berlin und den Landeshauptstädten. Die von Scientology angestrebte Veränderung der Gesellschaft solle durch systematische politische Einflussnahme erfolgen.

Seit 1997 unter Beobachtung

Scientology wird in Nordrhein-Westfalen seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wird damit begründet, dass durch die Ideologie der Organisation, die sich selbst als Religionsgemeinschaft bezeichnet, „wesentliche Grund- und Menschenrechte“, wie etwa Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, eingeschränkt würden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte 2008 die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. „An der Gefahreneinschätzung von Scientology hat sich nichts geändert“, sagte Verfassungsschutzchef Freier in der Sitzung. Deshalb werde seine Behörde die Beobachtung fortsetzen.

Scientology sei „streng hierarchisch“ aufgebaut und werde totalitär aus den USA geführt. Da die Organisation in Amerika als Religionsgemeinschaft anerkannt sei, genieße sie dort Steuerfreiheit und verfüge über „immense Geldreserven“.

KAP/KNA

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