Kirchenlieder in Klasse: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Im Streit um das Üben von Erstkommunionsliedern in einer Volksschule in Niederösterreich hat die Initiative „Religion ist Privatsache“ am Freitag Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet.

Grund für die Anzeige gegen Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesschulratspräsident Hermann Helm (beide ÖVP) ist die Versetzung eines Beamten, der das Singen von Kirchenliedern im normalen Unterricht verboten hat. Der Chefjurist des Landesschulrats hatte auf Beschwerden von Eltern nichtkatholischer Schüler reagiert und das Einüben von Liedern für die Erstkommunion außerhalb des Religionsunterrichts verboten.

Der Jurist begründete das Verbot mit „religiöser Diskriminierung nichtkatholischer Schüler“. Landesschulratspräsident Helm sah das anders. Der Beamte wurde ein Jahr vor der Pensionierung einer neuen Abteilung zugewiesen, laut Helm aufgrund von „nicht mehr vorhandenem Vertrauen“.

„Ausführliche Auseinandersetzung“ gefordert

Die Initiative Religion ist Privatsache sieht darin den Tatbestand des Amtsmissbrauchs durch Helm und Landeshauptmann Pröll erfüllt. Zahlreiche der Initiative zugespielte E-Mails und eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts ließen darauf schließen, heißt es in der Aussendung der Initiative.

Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich die Initiative demnach eine „Durchleuchtung des Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb des Landesschulrates und eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, wo die Grenze zwischen einer legitimen Gesetzesauslegung und der missbräuchlichen Politwillkür verläuft“.

„Trennung von Staat und Kirche aufgehoben“

„Es geht nicht an, dass ein amtierender Präsident des Landesschulrates auf Zuruf des Boulevards eine vollkommen abenteuerliche Rechtsmeinung vertritt und damit Eltern verunsichert, die eine von ihm über Monate mitgetragene sehr klare Position erfahren haben“, so Initiative-Sprecher Eytan Reif in der Aussendung.

„Es geht auch nicht an, dass ein Präsident des Landesschulrates und zugleich Landeshauptmann, ohne dazu ermächtigt zu sein, die Trennung von Staat und Kirche kurzerhand über die ‚Kronen Zeitung‘ für aufgehoben erklärt und damit der weltanschaulichen Diskriminierung von Schülern Tür und Tor öffnet“, so Reif.

religion.ORF.at

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