Heinisch-Hosek: Kein Anlass für Burkaverbot
Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Frauenministerin zur APA. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein „Symbol für Unterdrückung“.
Das Kleidungsstück schränke Frauen im gesellschaftlichen Leben stark ein und schließe sie vom Arbeitsleben aus. Anstelle der Verbotsdebatte brauche es viel mehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann. Hier brauche es Beratung und Unterstützung, erklärte Heinisch-Hoseks Sprecherin.
FPÖ kündigte Antrag an
Die FPÖ hatte am Mittwochvormittag per Aussendung ein Burkaverbot gefordert, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hatte.
Auf Basis des EGMR-Urteils werde in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Begründet wird dies von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in „weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft“ die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse.
Debatte: Was bringt ein Burkaverbot?
Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.
IGGiÖ: Vorschlag „kontraproduktiv“
Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) stößt die Forderung der FPÖ auf Ablehnung. „Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen“, sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch zur APA. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.
Bereits Ende 2009 sei die Debatte um ein Burka-Verbot in Österreich kurz aufgeflackert. Einen Gesichtsschleier zu tragen sei keine theologische Notwendigkeit, habe man damals schon betont. Diesen Standpunkt würde auch die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Mehrheit der islamischen Gelehrten vertreten. „Es gibt mehr Frauen, die ihn runtergeben als rauf“, fasste Baghajati den Trend, den man derzeit verzeichne, zusammen.
Dönmez: Keine Sozialleistungen für Burka-Trägerinnen
Der türkischstämmige grüne Bundesrat Efgani Dönmez plädiert dafür, Burka-Trägerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. „Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht“, sagte er gegenüber der „Wiener Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, „stellt er sich ins Abseits“. Und: „Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen“, meint Dönmez, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat.
Glawischnig: Dönmez „Einzelmeinung“
Auf Unverständnis stößt Dönmez damit bei Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Seine Ansicht sei eine Einzelmeinung, sagte sie am Donnerstag zur APA. Position der Grünen sei, dass Verbote und Strafen keine Lösung dieses Problems brächten. Zwar sei niemand von den Grünen - „da gibt’s auch keine Debatte“ - dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung „unsichtbar und rechtlos gemacht“ werden sollen. Diese Haltung gehöre bekämpft, „aber nicht die Frauen selber“. Deshalb sei Dönmez’ Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine „falsche und verfehlte Position“, konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesrat „in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Grünen Position hat“.
Über seine Motive wolle sie nicht spekulieren, sagte Glawischnig - angesprochen auf die „Annahme“ der Jungen Grünen Oberösterreichs, "dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen populistischen Kulturkampf-Aussagen geführt hat. Dönmez gehe es „nicht um die Befreiung der Frauen, sondern wieder einmal vor allem darum, sich zu profilieren“, meinte Sprecher Konstantin Papirnik in einer Stellungnahme.
Frankreich: Verbot seit 2011
Der EGMR hatte am Dienstag entschieden, dass das seit 2011 bestehende Verbot der Vollverschleierung in Frankreich nicht den Grundrechten widerspreche. Eine junge französische Muslimin hatte geklagt, weil sie sich durch das Gesetz diskriminiert fühlte.
In Frankreich droht jeder Frau eine Geldbuße von 150 Euro, die auf der Straße und auf anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab trägt. Das Gesetz richtet sich allerdings nicht explizit gegen Burka und Nikab, sondern gegen jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit - mehr dazu in Frankreichs Burkaverbot für rechtens erklärt.
religion.ORF.at/APA