Islamgesetz: Oberster Rat der IGGiÖ lehnt Entwurf ab
Der Beschluss des höchsten Gremiums der IGGiÖ sei bereits am vergangenen Freitag gefasst worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montag. Laut Aussendung wurde bedauert, dass der Novellierungsvorschlag in Begutachtung geschickt wurde, ohne dass die Politik auf die Stellungnahmen der Gremien der IGGÖ gewartet hätte. Der Oberste Rat sei mit dieser Fassung des Entwurfs nicht einverstanden. „Die IGGÖ begehrt ein Islamgesetz ohne Benachteiligung, das Rechtssicherheit bewirkt und dem Gleichheitsgrundsatz folgt. Wir bleiben im Dialog“, hieß es.
Vor dem Obersten Rat der IGGiÖ hatte bereits deren Präsident Fuat Sanac Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt. Auch mehrere Experten und andere Vertreter der muslimischen Bevölkerung Österreichs haben Bedenken gegen das geplante Gesetz, das sich noch bis 7. November in Begutachtung befindet.
Stellungnahme von Wissenschaftlern eingelangt
Zuletzt haben auch mehrere Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen in einer gemeinsamen offiziellen Stellungnahme Änderungen an dem Entwurf gefordert - zum Beispiel bei der Regelung, die das Verbot der Auslandsfinanzierung festhält und bei dem besonders betonten Vorrang des staatlichen Rechts vor dem religiösen. Beide Passagen würden die Muslime in Österreich gezielt anders behandeln als Angehörige anderer Religionen.
Unter den Unterzeichnern der Stellungnahme sind unter anderem der Wiener Religionsrechtsexperte Richard Potz, der katholische Religionspädagoge Martin Jäggle, die Pastoraltheologin Regina Polak, der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker sowie der Verfassungsexperte Heinz Mayer.
religion.ORF.at/APA
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