Muslimische Jugend: Bürgerinitiative gegen Islamgesetz

Nach massiver Kritik am Entwurf für das neue Islamgesetz von mehreren Seiten wurde jetzt auch eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die den Nationalrat dazu auffordert, die Novelle abzulehnen.

„Das aktuelle Weltgeschehen und die islamophobe Stimmung in den Medien dürfen keine Triebfeder für ein Gesetz sein, mit dem eine bestimmte Minderheit zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradiert wird“, heißt es im Text der Bürgerinitiative zu deren Begründung. Der vorliegende Entwurf stelle alle Muslime unter Generalverdacht und versuche, das Misstrauen ihnen gegenüber gesetzlich zu verankern.

Der Nationalrat wird mit der Bürgerinitiative dazu aufgefordert, „sich für ein diskriminierungsfreies Gesetz einzusetzen, dass die Gleichheit aller österreichischen Bürgerinnen wahrt“. „In der Hoffnung, dass die Grundrechte und Österreichs Vorbildwirkung im Umgang mit religiösen Minderheiten bewahrt bleiben, bitten wir um Ablehnung des vorliegenden Entwurfs“, heißt es zum Abschluss.

Muslimische Jugend Österreich

Die Muslimische Jugend Österreich versteht sich als unabhängige muslimische Jugendorganisation für alle Muslime der zweiten und dritten Generation, ungeachtet ihrer ethnischen und kulturellen Hintergründe. Als Fachvereinigung ist sie Teil der IGGiÖ.

Von Muslimischer Jugend gestartet

Erstunterzeichnerin der Bürgerinitiative ist Nora El-Halawany von der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ). Ein ausführliche Stellungnahme sowie der Alternativentwurf zum Gesetz, den die MJÖ Mitte Oktober vorgelegt hat, liegen der Initiative bei - mehr dazu in Islamgesetz: Alternativentwurf von Muslimischer Jugend.

Bürgerinitiativen müssen im Parlament vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen geprüft werden, wenn mehr als 500 Personen unterschreiben. Die Bürgerinitiative der MJÖ wurde bereits mit 530 Unterschriften eingereicht. Sie kann weiterhin - auch online - unterstützt werden. Der Ausschuss ist allerdings dezidiert nur zur Prüfung verpflichtet und kann die Initiative auch ohne weitere Konsequenzen „zur Kenntnis nehmen“. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 25. November statt.

religion.ORF.at

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