Islamgesetz: Ostermayer gesprächsbereit

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) zeigt sich angesichts der Ablehnung des überarbeiteten Entwurfs zum Islamgesetz durch den Schura-Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zumindest in einem Punkt gesprächsbereit.

Nach der Ablehnung auch des überarbeiteten Regierungsentwurfs für ein neues Islamgesetz durch den Schura-Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hat der zuständige Minister Josef Ostermayer (SPÖ) am Montag Gesprächsbereitschaft signalisiert, allerdings nur in der Frage des Entzugs der Rechtspersönlichkeit. Ein allgemeines Vetorecht sprach er der IGGiÖ ab.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ)

APA/Herbert Neubauer

Josef Ostermayer

Im Punkt der Rechtspersönlichkeit „werden wir noch Gespräche führen“, sagte Ostermayer bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Die IGGiÖ hatte in einer Aussendung am Montag erklärt, es erscheine „höchst bedenklich“, dass der Bundeskanzler laut derzeitigem Gesetzestext die Möglichkeit haben solle, „die Rechtspersönlichkeit einer Islamischen Religionsgesellschaft aufzuheben“, so die Aussendung. Angesichts erstarkender islamfeindlicher Gruppen und ihres Einflusses auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs bestehe hier eine große Sorge.

Ostermayer: Wunsch nach eigenem Gesetz ausgeräumt

Den Wunsch nach einem eigenen Gesetz (ohne Aleviten, Anm.) sieht Ostermayer bereits ausgeräumt. Die IGGiÖ hatte ein eigenes Gesetz gefordert, das die vier sunnitischen und drei schiitischen Richtungen des Islams einschließt. Von der islamischen alevitischen Glaubensgemeinschaft (ALEVI) distanzierte man sich somit erneut. Die ALEVI hatte sich wiederholt einverstanden mit dem Gesetzesentwurf der Regierung gezeigt. Andere Religionsgemeinschaften sollten in einem eigenen Gesetz behandelt werden, es gebe ja auch kein „Christengesetz“, so die IGGiÖ in der Aussendung.

In Sachen Uni-Lehrpersonal und deren Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft verwies der Minister auf die Erläuterungen des Gesetzes. Hier hatte die IGGiÖ mehr Klarheit gefordert. Auch dem Diskriminierungsvorwurf bei der Einschränkung der Auslandsfinanzierung kann Ostermayer nichts mehr abgewinnen. Die IGGiÖ hatte eine Schlechterstellung gegenüber anderen anerkannten Religionsgesellschaften beklagt. Der laufende Betrieb anerkannter Vereine sei gefährdet, so die Bedenken der IGGiÖ. Viele Vereine hätten ein selbständiges österreichisches Profil entwickelt, daher wirke der derzeitige Verlauf des öffentlichen Diskurses zum Thema „Auslandsfinanzierung“, schon jetzt stark rufschädigend.

Parlament am Zug

Ostermayer sieht nun das Parlament am Zug, „und wenn die Parlamentarier wünschen, dass ich zu Gesprächen dazukomme, dann werde ich das gerne tun“. In der Regierung sei es beschlossen worden, weil er und Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) überzeugt seien, „dass es gut und verfassungskonform ist“.

Gefragt, was er tun würde, sollte die IGGiÖ ihren Widerstand bis zuletzt aufrechterhalten, meinte Ostermayer, dass man Dinge beschließen solle, wenn sie ausreichend intensiv diskutiert und erläutert seien und die Verfassungskonformität gegeben sei. „Es hat niemand ein inhaltlich losgelöstes allgemeines Vetorecht“, betonte er.

IGGiÖ-Präsident intern unter Druck

IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac war in jüngerer Vergangenheit wegen einer vermeintlich zu weichen Haltung gegenüber der Regierung intern unter Druck geraten. Die Muslimische Jugend forderte sogar seinen Rücktritt - mehr dazu in Muslimische Jugend stellt Sanac Vertrauensfrage. Der Präsident selbst reagierte am Sonntag erneut gelassen. Diese Kritiker wären immer schon gegen ihn gewesen und hätten ihn auch nicht gewählt. Für Sanac ist klar, dass er die Unterstützung der IGGiÖ besitzt.

Der Schura-Rat, quasi das Parlament der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), hatte Sonntagnachmittag mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zum von der Regierung geplanten Islamgesetz beschlossen. Die Inhalte der Bewertung wurden am Montag dem Parlament und den zuständigen Ministerien kommuniziert. Der Schura-Rat bekräftigte darin die Stellungnahme des Obersten Rates zum Islamgesetz, die am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Der Schura-Rat der IGGiÖ ist mit Vertretern der großen Moscheevereine und anderer muslimischer Verbände besetzt.

religion.ORF.at/APA

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