Debatte über Strafen für „Integrationsunwillige“
Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), und Lopatka diskutierten am Dienstag in Graz über Möglichkeiten der Integration von Muslimen. Lopatka sprach sich dabei „für Verwaltungsstrafen“ für Integrationsunwillige in Österreich aus, wenn Freiwilligkeit nicht ausreiche: „Das spürt man dann auch.“ Sanac sprach von Einzelfällen: „Integration funktioniert super, aber das hat keinen Nachrichtenwert.“
Sanac kritisierte während der ÖVP-Diskussionsveranstaltung „DiensTalk“ der ÖVP Steiermark mit dem Titel „Islam: Eine Religion zum Fürchten?“ die Medien, weil sie mit ihren Nachrichten die Bevölkerung beeinflussen würden. Sanac: „Wenn sich jemand nicht zu Hause fühlt, kann er sich nicht integrieren.“ Er plädierte dafür, gemeinsam die Probleme zu besprechen - wie er es etwa in den vergangenen Jahren schon mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht habe, aber „wenn wir über Religionen und einzelne Verse diskutieren, bringt das nichts“.
Sanac: Manche missbrauchen die Religion
Der ehemalige islamische Religionslehrer wolle lieber über die Menschen reden: „Ja, es gibt auch kriminelle Muslime und Terroristen. Und es gibt welche, die den Islam missbrauchen, die an die Macht kommen wollen und eine Religion idealisieren.“ Die Terroristen - etwa jene der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) - bezeichnete er schlichtweg als „Banditen“.
APA/Helmut Fohringer
„Wenn sich jemand nicht zu Hause fühlt, kann er sich nicht integrieren“, findet IGGiÖ-Präsident Sanac
Lopatka betonte, dass es in Europa oft nur wenig Verständnis für den Islam gebe, weil es in westlichen Ländern seit der Aufklärung und der französischen Revolution die Trennung zwischen Staat und Kirche gibt: „Die gibt es in einigen islamischen Ländern nicht, dort ist die Scharia das Recht, und dort gibt es eben auch Peitschenhiebe als Strafe.“
Es sei ein schwieriger Prozess in dieser „anderen Welt“, und er sehe es als Aufgabe Europas, die demokratischen Kräfte - Verbände, Gewerkschaften, Organisationen und Parteien, auf kultureller und auch sportlicher Ebene - in jenen Ländern zu stärken: „Demokratien können nur in demokratischen Strukturen entstehen, die fehlen dort aber noch, denn es gibt keine Parteien, es gibt nur die Partei, aber eine reicht nicht. Da muss Europa einen Beitrag leisten.“
Zufrieden mit Entwurf zum Islamgesetz
Sowohl Lopatka als auch Sanac zeigten sich mit dem nun vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes zufrieden, wenngleich beide Seiten Kompromisse eingehen hätten müssen. Der IGGiÖ-Präsident erklärte, dass es bisher selbst unter Muslimen in Österreich nicht möglich gewesen sei, gegen Hassprediger vorzugehen: „Zwei Männer können eine Moschee gründen und dort Hass predigen.“ Anzeigen beim Verfassungsschutz seien nutzlos gewesen, weil auch dieser keine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen: „Wir leiden darunter, daher brauchen wir das Gesetz“, sagte Sanac und bezeichnete es als „großen Fortschritt“.
Der ÖVP-Klubchef gestand ein, dass die Politik lange nichts zum Thema Integration unternommen habe. Erst mit Kurz als Integrationssekretär sei Schwung hineingekommen, den es nun auch auf Gemeinden und Landesebene auszubreiten gelte. In Zukunft würden Muslime ein noch größerer Teil der Gesellschaft werden, und vor ihnen dürfe man sich nicht fürchten. Terroristen würden mit der Religion „reinen Missbrauch“ betreiben. Den Titel des „DiensTalks“ hielten übrigens beide Diskussionspartner für verfehlt, Sanac empfand ihn sogar als beleidigend.
religion.ORF.at/APA