Wegen Islamgesetz: IGGIÖ-Wahl wahrscheinlich erst 2016

Das neue Islamgesetz, das am 25. Februar im Nationalrat beschlossen werden soll, bringt auch den Zeitplan der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) durcheinander: Ein neuer Präsident wird wohl erst 2016 gewählt.

Da die Islamische Glaubensgemeinschaft Statuten und Verfassung adaptieren muss, könnte sich die eigentlich für Herbst 2015 vorgesehene Wahl der Gremien und des Präsidenten um ein Jahr verschieben, so die Spekulationen. Manche Funktionäre gehen davon aus, dass der derzeitige Präsident Fuat Sanac nicht mehr kandidieren wird. Sanac selbst wollte sich bisher zu diesem Thema nicht äußern.

IGGiÖ muss Verfassung ändern

Sanac hat derzeit einen schwierigen Stand innerhalb der IGGiÖ, vor allem seine Rolle bei der Verhandlung des innerhalb der Community heftig umstrittenen Islamgesetzes wird kritisiert. Besonders die - überwiegend junge - muslimische Basis hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten gegen den IGGiÖ-Präsidenten gestellt und seinen Rücktritt gefordert. Nun sieht es danach aus, dass gerade die späte Novellierung des Islamgesetzes dazu führen könnte, dass Sanac länger im Amt bleibt.

Aufgrund dieses Gesetzes müssen nun auch die Verfassung und die Statuten der anerkannten Religionsvertretungen in Österreich bis 31. Dezember 2015 in Einklang mit den neuen Vorgaben gebracht werden. Eine Wahl im Herbst, wie ursprünglich geplant, ist daher unwahrscheinlich. Geht man davon aus, dass auch das Kultusamt die neuen internen Regeln prüfen muss, könnte in der IGGiÖ also erst im Herbst 2016 gewählt werden.

Seit 2011 im Amt

Grundsätzlich wählt die IGGiÖ alle vier Jahre ihre Gemeindevertretungen. Daraus gehen der Schurarat, der Oberste Rat und der Präsident hervor. Sanac hatte sein Amt im Sommer 2011 angetreten und einen nach außen offeneren Auftritt der IGGiÖ sowie die stärkere Einbindung von Frauen versprochen - was ihm zum Teil auch gelungen ist. Dennoch wird seine Amtszeit wohl größtenteils mit einem Islamgesetz in Verbindung gebracht werden, das Kritiker aufgrund mehrerer Bestimmungen, etwa zum Verbot der Auslandsfinanzierung, als nicht verfassungskonform beurteilen.

Der IGGiÖ-Präsident hatte aus diesem Grund auch einen Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen, eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf soll es aber erst am Montag geben - mehr dazu in Islamgesetz: IGGiÖ berät über Stellungnahme. Trotz anhaltender Kritik aus der muslimischen Glaubensgemeinschaft stimmten die Koalitionsparteien am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats für den Gesetzesentwurf. Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten laut Parlamentskorrespondenz für den umstrittenen Entwurf, die Oppositionsparteien dagegen gestimmt.

religion.ORF.at/APA

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