Frauentag: „Benachteiligung hat sich verschärft“
31 Mitglieder zählt mittlerweile das oberösterreichische „Frauenbündnis 8. März“, darunter die Frauenorganisationen der Landesparteien und der Kirchen. Die Forderungen des Zusammenschlusses seien heute „noch aktueller“ als zu Beginn vor fünf Jahren, erklärte Kirchweger am Freitag bei einer Linzer Pressekonferenz anlässlich des Weltfrauentages.
„Auch in Österreich leben viele Frauen in prekären Arbeitssituationen, Armut und Gewaltbeziehungen“, betonte Kirchweger. Angesichts der Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Staatenkrise seien derartige Benachteiligungen in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch völlig in den Hintergrund getreten. Weiterhin sei es deshalb nötig, Gleichstellungspolitik einzufordern, damit geschlechtergerechte Politik eines Tages selbstverständlich werde.
„Verbesserungen möglich“
Dass Verbesserungen besonders durch Kooperationen mit anderen Frauen, mit Männern und gesellschaftlichen Akteuren möglich sei, zeigten laut der Vorsitzenden die Partner der kfb-Aktion „Familienfasttag“ deutlich auf. Die derzeit durchgeführte österreichweite Aktion richtet ihren Fokus besonders auf Benachteiligungen von Frauen in Nicaragua und unterstützt Projekte zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Position. Dies geschehe über Bildung und Information für die Frauen, Förderung ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit, mehr Gerechtigkeit in Bezug auf Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit sowie Teilhabe an allen öffentlichen Lebensbereichen.
Weltfrauentag
Der Internationale Weltfrauentag hatte seine Anfänge zu Beginn des 20 Jahrhunderts. Ursprünglich um für das Wahlrecht für Frauen zu kämpfen.
Wie das Frauenbündnis aufzeigte, stieg unter Oberösterreichs Frauen die Arbeitslosigkeit seit 2010 ungebrochen, darunter bei über 55-Jährigen auf das Doppelte und bei Ausländerinnen sogar auf das Dreifache. Das Arbeitslosengeld der Frauen liege mit derzeit 747 Euro wie auch die Notstandshilfe mit 609 Euro nach wie vor weit unter der Armutsschwelle, die bei 1.066 Euro im Monat angesetzt ist. Durch Anrechnung des Partnereinkommens verlieren immer mehr Frauen die Notstandshilfe, zudem wächst die atypische Beschäftigung stark an.
Frauenbündnis 2010 gegründet
2010 hatte das oberösterreichische Frauenbündnis bei seiner Gründung u.a. die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, Koppelung öffentlicher Aufträge und Förderungen an innerbetriebliche Gleichstellung, generell kürzere Vollzeit und besser bezahlte Teilzeitarbeit, Beratungsangebote und mehr Angebote für Pflege und Kinderbetreuung gefordert. Auch der Staatshaushalt müsse Verteilungsgerechtigkeit stärker forcieren, hieß es damals.
„Eine Regierung, die sich zur Gleichstellung von Männern und Frauen bekennt, muss diesem Bekenntnis auch in ihrer Steuer- und Budgetpolitik nachkommen“, betonte Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreich, Barbara Haas, am Freitag in einer Aussendung. Im Blick auf die bevorstehende Steuerreform forderte sie vor allem eine Entlastung der Einkommensschwachen. Es brauche zudem einen gerechten Beitrag aller zum Staatshaushalt, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und „ein gutes Leben für alle“ zu sichern.
Kritik an Lohnsteuerreform
Kritik übte die Katholische Frauenbewegung im Einklang mit den anderen Frauenorganisationen an den aktuellen Plänen der Regierungsparteien zur Lohnsteuerreform. Durch die Absenkung von Steuersätzen würden in erster Linie hohe und höhere Einkommen und damit vorwiegend Männer entlastet - in Summe doppelt so stark wie Frauen, wie Haas anmerkte.
Frauen würden bei gleicher Qualifikation weniger als Männer verdienen, mehr Teilzeitarbeit leisten, und sie seien häufiger in Niedriglohnbereichen zu finden. Die kfbö forderte gemeinsam mit den anderen Frauenorganisationen „halbe/halbe“ auch bei der Steuerentlastung: „Eine Steuerreform muss die unteren Einkommen in absoluten Zahlen gleich entlasten wie höhere Einkommen.“
„Gutes Leben für alle“
Eine kluge Politik sei auch im Blick auf die Staatseinnahmen erforderlich - und dies laut der Frauenbewegung nicht nur zum Zwecke der Gegenfinanzierung von gender- und sozialgerechten Steuererleichterungen. Einnahmen seien auch zur Sicherung öffentlicher Infrastruktur notwendig, von der insbesondere schlechter verdienende Menschen, mehrheitlich Frauen, profitierten. „Hohe Qualitätsstandards in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Betreuung, Pflege, Verkehr oder Energie kommen vor allem jenen zugute, die mangels ausreichenden Einkommens oder Vermögens darauf angewiesen sind“, wies Haas hin. Aufgabe des Staates sei es letztlich, Voraussetzungen für ein „gutes Leben für alle“ zu schaffen.
Zu bedenken gab die Katholische Frauenbewegung überdies die ungleich stärkere Belastung niedrig Verdienender durch Mehrwert- und andere Konsumsteuern sowie Sozialabgaben. Bei den sehr geringen Einkommen fordert sie daher Maßnahmen wie die Erhöhung der Negativsteuer sowie eine Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer und Pensionisten ebenfalls mit Negativsteuerwirkung. Auch ihre Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wiederholte die kfbö anlässlich des Internationalen Frauentags.
religion.ORF.at/KAP