„Krieg gegen Islam“: Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Die Rede des niederländischen Politikers, der auf Einladung der FPÖ vergangene Woche in der Hofburg seine Thesen über die „Islamisierung Europas“ vorgetragen hatte, soll nun von der Staatsanwalt beleuchtet werden. Tarafa Baghajati ist Obmann der Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ), des Vereins, der am Dienstag die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schickte.
APA/Helmut Fohringer
Der niederländische Politiker Geert Wilders warnte vor der Islamisierung Europas.
Herabwürdigung religiöser Lehren?
Es sei rechtlich zu prüfen, ob gewisse Inhalte der Rede nicht strafrechtswidrig seien, sagte Baghajati im Gespräch mit religion.ORF.at. Konkret geht es um den Verhetzungsparagrafen, um die Herabwürdigung religiöser Lehren und um das Verbotsgesetz. Wilders hatte laut Medienberichten bei seinem Vortrag behauptet, dass der Islam Europa den Krieg erklärt habe, Menschen dazu ermutige, Terroristen zu sein, und zu Gewalt aufrufe.
Dass an einem Ort mit solcher Symbolkraft wie der Hofburg derartige Reden gehalten werden, sei dem Ruf Österreichs abträglich, sagte Baghajati. Die FPÖ, allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache, würden immer wieder betonen, dass sie nicht gegen den Islam und Muslime seien, sondern gegen den Missbrauch des Islam und gegen Extremisten, sagte Baghajati.
kathbild/Franz Josef Rupprecht
Tarafa Baghajati, Obmann des Vereins Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher
Islamhass als Programm
Doch die Tatsache, dass die FPÖ einen Politiker einlud, der „in keinster Weise eine Unterscheidung zwischen dem Islam und dem Missbrauch des Islam macht, und sogar den Koran mit ‚Mein Kampf‘ vergleicht“, zeige auf, wo die FPÖ wirklich stehe, kritisierte der IMÖ-Obmann.
„Wir befürchten, dass Islamfeindlichkeit immer mehr zu einem politischen Programm rechtsgerichteter Parteien wird“, sagte Baghajati. Islamfeindliche Tendenzen tauchten „in Ansätzen auch im Mainstream“ auf, so der IMÖ-Obmann.
„Wachsam sein“
Der Generalverdacht gegenüber dem Islam und den Muslimen werde gesamtgesellschaftlich immer stärker. Vor diesem Hintergrund seien Reden wie die von Wilders gefährlich für den „gesamten sozialen Zusammenhang und nicht nur für die Muslime“, sagte Baghajati. So wie bei dem gesamtgesellschaftlichen Problem Rassismus sei das Auftreten dagegen nicht nur eine Sache der Betroffenen, sondern aller - der Politik, der Medien, der Intellektuellen und der Zivilgesellschaft, so Baghajati. Sie müssten alle wachsam sein.
Der Verein Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher wurde 1999 gegründet und strebt die gesellschaftliche Partizipation von Muslimen im Sinne des Allgemeinwohls an. „Zivilgesellschaftliches Engagement im Antirassismusbereich“ nennt der Verein auf seiner Website unter anderem als Ziel der IMÖ.
Clara Akinyosoye, religion.ORF.at
Mehr dazu:
- Islamisierung: Auf den Spuren eines Kampfbegriffs
(religion.ORF.at, 27.03.2015)