Islamvereine vor VfGH-Session kampfbereit

In der am Donnerstag stattfindenden Session des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wollen islamische Vereine die Regelung, die ihnen die Verbreitung der Religionslehre untersagt, bekämpfen.

Das neue Islamgesetz, das unter anderem das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland brachte, versuchen insgesamt rund 60 Vereine zu kippen. Sie erachten das Gesetz als Verstoß gegen die Vereinsfreiheit und die Religionsfreiheit.

Denn mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Neuregelung müssen Vereine, deren Ziel es ist, Religionslehre zu betreiben oder ihre Mitglieder bei den religiösen Pflichten zu unterstützen, aufgelöst werden - wenn sie ihren Vereinszweck nicht anpassen. Denn mit der Neuregelung soll offenbar die „Verbreitung der Religionslehre“ bei den Glaubensgemeinschaften konzentriert werden.

Neues Islamgesetz polarisiert

Das neue Islamgesetz ist seit 31. März 2015 in Kraft. Beschlossen wurde es im Nationalrat im Februar vergangenen Jahres nach anfangs zum Teil heftiger Kritik von muslimischer Seite. Die Neufassung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das alte Islamgesetz aus dem Jahr 1912 nicht mehr zeitgemäß war.

religion.ORF.at/APA

Mehr dazu:

Link: