Kandidaten für höchstes Amt zu EZA und freiem Sonntag
Zu Menschenrechten, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bekennt sich jeder der sechs Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 24. April, bei der Umsetzung und Gewichtung gehen die Positionen allerdings auseinander: Das zeigen Anfragen der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und von AG Globale Verantwortung, die von allen Anwärtern auf das höchste Amt im Staat beantwortet wurden. Man habe sie auf die Fähigkeit testen wollen, „über den Tellerrand zu schauen“, heißt es seitens der beiden Dachverbände für EZA und humanitäre Hilfe.
Alle wollen mehr EZA-Mittel
Auffallend einstimmig ist angesichts anderslautender Politik der Regierung die Stellungnahme aller Kandidaten für eine Anhebung der öffentlichen EZA-Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Sofern es in die Kompetenzen fällt“, würde sich etwa Irmgard Griss (unabhängig) dafür einsetzen, Norbert Hofer (FPÖ) will die EZA auf neue Füße stellen, direkte Zahlungen auf bestimmte Staaten konzentrieren, und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Dialoge für einen „angemessenen Beitrag“ Österreichs zur Armutsbekämpfung führen. Die Regierung sehen Andreas Khol (ÖVP), Richard Lugner (unabhängig) und Alexander van der Bellen (Gründe) in der Pflicht; Letzterer gab an, er würde sich für mehr EZA „immer klar positionieren“.
APA/Georg Hochmuth
Stimmzettel für die Wahl des Bundespräsidenten
So sehr auch jeder Kandidat versprach, als Präsident bei offiziellen Staatsbesuchen die Menschenrechte zum Thema zu machen, wäre der Einsatz dafür dennoch unterschiedlich. Soll etwa ein Präsident zur Eröffnung von Olympischen Spielen oder einer Fußball-WM kommen, wenn rund um das Sportereignis massive Menschenrechtsverletzungen bekannt werden? Hofer und Hundstorfer würden hier Gespräche suchen, Khol sich einer gemeinsamen EU-Linie anschließen. Van der Bellen würde danach entscheiden, ob er mit offener Kritik oder seinem Fernbleiben größere Wirkung erzielte, Griss sicher nicht teilnehmen, während Lugner erklärte, er habe ohnehin keinen Einfluss.
Klimaziele, TTIP und Asyl
Zur Frage nach dem heimischen Beitrag zu den UNO-Klimazielen sprach sich Hofer für ein energieautarkes Österreichs aus, mit der die Klimaziele dann ohnehin „miterledigt“ wären; Hundstorfer plädierte für eine „leistbare Umwelt- und Energiepolitik“, van der Bellen für den Ausstieg Österreichs aus fossilen Energieträgern und eine Energiewende bis 2050, die er von der Regierung einmahnen würde. Khol und Griss hoben die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Zahlungen der Entwicklungshilfe hervor.
Ebenso weit gehen die Meinungen bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA auseinander: Khol würde hier die Interessen Österreichs verteidigen, Griss und Lugner Bedingungen wie etwa die Lösung für mögliche Investorenklagen, den Erhalt von Standards oder österreichischen Rechts stellen. Skepsis bis totale Ablehnung signalisierten Hofer, van der Bellen und Hundstorfer: Der FPÖ-Kandidat würde eine Ratifizierung „nur nach Volksbefragung“ durchführen, der frühere Grünen-Parteivorsitzende lehnte Sonderschiedsgerichte für ausländische Investoren ab. Der SP-Kandidat stellte sich per se gegen TTIP: Konzerne dürften keine Privilegien erhalten, mit denen sie sich über demokratische Staaten hinwegsetzen können.
Hinter ein „Menschenrecht auf Asyl“ stellten sich alle Kandidaten, freilich ebenfalls mit Nuancierungen: Khol und Hundstorfer würden als Staatsoberhaupt auf eine gesamteuropäische Lösung drängen, Hofer pochte auf Maßnahmen gegen den Missbrauch der Gesetze und darauf, dass es kein Recht geben dürfe, das Zielland auszusuchen. Van der Bellen und Griss kündigten an, sich auf verschiedensten Ebenen für das Asylrecht einzusetzen, Lugner verwies auf die Anerkennung der Menschenrechtskonvention durch Österreich.
Sonntag soll arbeitsfrei bleiben
Klar für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntages haben sich fünf Kandidaten ausgesprochen, die auf Anfrage des Katholischen Familienverbandes geantwortet haben. Hundstorfer bezeichnete den arbeitsfreien Sonntag als „Meilenstein der Sozialpolitik“, den er „für die größtmögliche Anzahl von Arbeitnehmern“ schützen wolle. Van der Bellen und Griss bezeichneten die bestehende Sonntagsregelung als „gut“, während Andreas Khol erklärte, er werde sich immer für die Sonntagsruhe einsetzen, doch gelte es auch „Chancen“ vereinzelter Sonntagsöffnung in Touristenzonen zu sehen. Ablehnung von diesbezüglicher Lockerungen und „Ausdehnung der Wochenendarbeitszeiten bei gleichem Lohn“ signalisierte Hofer.
Familienbilder und Pensionen
Für Hundstorfer, Kohl und Griss ist jede Form partnerschaftlichen und verantwortungsvollen Zusammenlebens „Familie“, während für Hofer erst „durch ein Kind eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ dazu wird, wobei aber auch Alleinerzieher und Patchwork-Formen dazuzurechnen seien. Als einziger äußerte sich der FP-Kandidat auch zur Form der Ehe: Sie sei „Mann und Frau vorbehalten“; einem Adoptionsrecht durch gleichgeschlechtliche Paare erteilte Hofer eine Absage.
Zum Stichwort „Generationengerechtigkeit“ vertrat Hundstorfer die Forderung einer Anhebung des Pensionsalters sowie einer entsprechenden Umgestaltung der Arbeitswelt und der Pensionskommission. Van der Bellen sprach sich für ein „flexibles Pensionssystem“ aus, während der frühere ÖVP-Seniorenbundchef Kohl den steten Einbezug der jungen Generation bei allen Regierungsverhandlungen forderte. Hofer plädierte für ein gerechteres Steuerrecht für Familien wie etwa Familiensteuersplitting, Griss für mehr Unterstützung junger Menschen bei der Familiengründung.
religion.ORF.at/KAP