Eklat bei Gespräch von AfD und Zentralrat der Muslime

Bei der Aussprache zwischen der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und dem deutschen Zentralrat der Muslime (ZMD) ist es am Montag zum Eklat gekommen.

Die AfD habe das Gespräch abgebrochen, teilte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek in Berlin mit. Er warf der Partei vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft. Mazyek hatte die AfD-Spitze zu einem Gespräch aufgefordert, um über die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Islam zu sprechen. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel.

Der Vorsitzende des deutschen Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, und die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry schütteln einander die Hände

APA/AFP/Tobias Schwarz

Der Handshake vor dem Eklat: Der Vorsitzende des deutschen Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, und die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry

Petry: Drittes-Reich-Vergleich inakzeptabel

Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Es habe keine Zusammenkunft auf Augenhöhe gegeben, sagte sie. „Deshalb sahen wir keine Grundlage, das Gespräch fortzusetzen." Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek gab an, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten. "Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen“, empörte sich Petry.

Streit um Scharia und Kopftuch

Petry berichtete auch, sie habe versucht, mit dem Zentralrat über den Islam und über die Scharia zu sprechen. Die Verbandsvertreter hätten sich ihren konkreten Fragen jedoch verweigert. Streit gab es auch um das islamische Kopftuch. Mazyek sagte, eine Frau könne von ihrem „Selbstbestimmungsrecht“ Gebrauch machen und ein Kopftuch tragen oder auch nicht. Die AfD fand diese Argumentation absurd. Demnächst werde man auch noch das Tragen der Burka als Freiheitsrecht verkaufen, sagte Paul Hampel, der den Landesverband der AfD im norddeutschen Niedersachsen leitet.

Mazyek wiederum sagte, die AfD habe klargemacht, „dass man den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem der Vorurteile weitergehen will“. Die Alternative für Deutschland hatte Anfang Mai ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Daraufhin erklärte der ZMD-Vorsitzende, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Bei ihrem Parteitag Anfang Mai forderten die AfD-Delegierten eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie Verbote von Minaretten und der Vollverschleierung. In Erfurt will die Thüringer AfD den Bau einer Moschee verhindern.

Der Vorsitzende des deutschen Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek und die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan

APA/AFP/Tobias Schwarz

Mazyek und die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan bei einer Pressekonferenz nach dem gescheiterten Treffen

Montagfrüh hatte es geheißen, der Zentralrat der Muslime setze darauf, dass die AfD Teile ihres neuen Parteiprogramms wieder zurücknimmt. „Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben“, sagte Mazyek am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ über eine mögliche Annäherung beider Seiten. Das Programm schränke die Lebensumstände der Muslime ein und sei grundgesetzwidrig. „Und vielleicht nimmt sie das zurück“, sagte Mazyek.

Vor einem Spitzentreffen seiner Partei mit dem Zentralrat der Muslime hatte sich der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen noch moderat geäußert. „Ich bin nicht gegen Moscheen in Deutschland“, sagte Meuthen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag-Ausgaben). Sie gehörten als Orte der Religionsausübung dazu. „Wir müssen nur sehr genau hingucken, was dort gepredigt wird.“

Der Zentralrat der Muslime

Der 1987 gegründete Zentralrat der Muslime vereinigt 33 muslimische Verbände in der Bundesrepublik. Neben Zivilorganisationen gehören dem ZMD auch rund 300 Moscheegemeinden an. Der Rat verbindet sunnitische und schiitische Muslime. Er vertritt unter anderem Deutsche, Türken, Marokkaner sowie weitere Araber, Albaner, Iraner, Afrikaner und Bosnier.

Die Integration des Islams und der Muslime in die deutsche Staatsordnung und Gesellschaft sieht der ZMD nach eigenem Selbstverständnis als größte Herausforderung. Vorstandsvorsitzender des ZMD ist seit 2010 der 1969 in Aachen geborene Aiman Mazyek. Der ZMD verweist auf seinen „beträchtlichen Frauenanteil“ im Vorstand und anderen Gremien. Als größte Herausforderung nennt der Verband die „Integration des Islam und der Muslime in die deutsche Staatsordnung und die Gesellschaft“. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, davon repräsentiert der ZMD Schätzungen zufolge etwa 10.000.

religion.ORF.at/dpa/Reuters

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