Vorwürfe gegen NGOs: Papst hofft auf Aufklärung
Er habe über die Vorwürfe und Untersuchungen gelesen, sagte der Papst auf dem Rückflug von seiner Portugal-Reise nach Rom am Samstag. Weil er die Details aber nicht kenne, wolle er nicht darüber urteilen.
„Ich hoffe, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden und ich hoffe, dass die ganze Wahrheit herauskommt.“ Dem Papst liegt das Thema Flüchtlinge besonders am Herzen. Immer wieder ruft er zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise auf.
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Vorwürfe gegen private Seenotretter
Die Debatte um die Rettungseinsätze von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer reißt in Italien nicht ab. Deutsche Nichtregierungsorganisationen verteidigen sich vor dem italienischen Parlament gegen den Verdacht, bei der Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit Schleusern zusammenzuarbeiten.
Unterdessen bestätigte ein Staatsanwalt aus Sizilien, dass gegen Mitarbeiter einiger NGOs, die auf hoher See im Einsatz sind, wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt wird.
Ermittlungen gegen Einzelpersonen
Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen die NGOs per se, sondern gegen einzelne Personen, sagte der Staatsanwalt aus Trapani, Ambrogio Cartosio, am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss im italienischen Senat. Namen der NGOs, zu denen die Beschuldigten gehören sollen, nannte er nicht.
Private Seenotretter sehen sich seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, Schleppern mit ihrer Arbeit in die Hände zu spielen oder gar von ihnen finanziert zu werden. Mit diesen Äußerungen hatte zuletzt Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus dem sizilianischen Catania für Wirbel gesorgt.
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Sea-Watch verteidigt sich
„Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch, einer Berliner Hilfsorganisation, die am späten Mittwochabend im Verteidigungsausschuss in Rom befragt werden sollte. Neugebauer sprach von einer „Verleumdungskampagne“ - die Vorwürfe würden gezielt und ohne Belege gestreut.
Die EU und die Operation Sophia - der EU-Marineeinsatz gegen kriminelle Schleusernetze vor der libyschen Küste - würden sich bei der Rettung von Migranten immer mehr zurückziehen. Das Sterben auf dem Mittelmeer werde bewusst in Kauf genommen, um den Menschen zu signalisieren, dass sie nicht erwünscht seien, sagte Neugebauer.
„Man will die Mittelmeerroute schließen, indem man andere sterben lässt.“ Die Finanzierung von Sea-Watch sei transparent, aus Italien habe es bisher keine Anfrage zur Offenlegung der Finanzen gegeben.
Kritik an Staatsanwalt
Erwartet wurde auch die Aussage der Regensburger NGO Sea-Eye, nachdem sich bereits der Berliner Verein Jugend Rettet in dem Ausschuss geäußert hatte. Man hätte sich gewünscht, dass Staatsanwalt Zuccaro direkt an die Vereinigungen herangetreten wäre, statt „unkonkrete, aber doch schwerwiegende Anschuldigungen“ hervorzubringen, sagte Sprecherin Pauline Schmidt nach der Anhörung. „Wir arbeiten grundsätzlich transparent und hätten Gespräche mit ihm geführt.“
Zuccaro hatte auf Grundlage von Frontex-Daten Untersuchungen zu möglichen Verbindungen zwischen Seenotrettern und Schleppern veranlasst. Die Informationen, mit denen er seine Vorwürfe begründet, können allerdings nicht für ein Strafverfahren verwendet werden. Bei den Untersuchungen von Staatsanwalt Cartosio handelt es sich dagegen um strafrechtliche Ermittlungen.
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Private Rettung ohne Information an die Küstenwache
Cartosio wies Spekulationen zurück, wonach NGOs von kriminellen Netzwerken gegründet worden sein könnten oder kriminelle Absichten verfolgten. Die Ermittlungen hätten aber ergeben, dass einige Hilfsorganisationen Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer retteten, ohne zuvor die koordinierende italienische Küstenwache darüber in Kenntnis zu setzen, sagte Cartosio.
Es gebe zwar keine Hinweise auf direkte Telefonkontakte zwischen NGOs und Schleppern in Libyen. Aber „einige Menschen an Bord der Schiffe“ der NGOs seien offenbar darüber im Bilde, wo und wann sie auf Boote mit Migranten träfen, „also werden sie offensichtlich vorher darüber informiert“.
Könne nachgewiesen werden, dass die Beschuldigten eine Straftat im Namen eines höheren Ziels - etwa um Menschenleben zu retten - begingen, seien keine Strafen zu befürchten. Würden NGOs aktiv, um Menschen zu retten, sei das zu „100 Prozent“ gerechtfertigt.
App zur Lebensrettung
Auf der Internetkonferenz „republica“, in Berlin, wurde von Sea-Watch eine App gegen das Ertrinken vorgestellt. In einer gemeinsamen Datenbank werden Flüchtlingsschiffe erfasst und deren Position, sowie Anzahl und Gesundheitszustand der Personen, sowie die Seetauglichkeit des Fahrzeuges gespeichert.
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Mit diesen Informationen ist es möglich, jenen zuerst zu helfen, die Hilfe am Notwendigsten haben. Dies sind zumeist nicht die, die am Weitesten gefahren sind, denn deren Boote sind zumeist intakt. Die größten Probleme haben zumeist jene, die nach einiger Fahrtstrecke zum Stillstand kommen.
religion.ORF.at/APA/dpa
Mehr dazu:
- Flüchtlingsboot als Mahnmal in Krippe auf Petersplatz
(religion.ORF.at; 09.12.2016)