Kölner Kardinal warnt vor Aushöhlung von Asylrecht
„Viele der vorgeschlagenen Regelungen hätten gravierende Auswirkungen auf die nationalen Asylsysteme“, sagte der Kölner Erzbischof in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe). Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor bei ihrem jüngsten Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen, sich in der ersten Jahreshälfte 2018 auf eine Reform des gemeinsames Asylsystems zu einigen.
Reuters/Oliver Berg
Kardinal Rainer Maria Woelki
Kriterien „aufgeweicht“
Der Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU solle erheblich erschwert werden, so Woelki. Zunächst solle nämlich geprüft werden, ob nicht ein anderer Staat für die Schutzgewährung zuständig sein könnte. „Hierbei wird auch darüber nachgedacht, die Kriterien für einen sicheren Drittstaat derart aufzuweichen, dass viele Schutzsuchende in der EU überhaupt keinen Antrag auf Asyl mehr stellen könnten“, kritisierte der Kardinal.
Debatte um Obergrenze „Scheindiskussion“
„Diese europäische und in gewisser Weise globale Dimension des Flüchtlingsschutzes muss von den Partnern einer künftigen Regierungskoalition unbedingt berücksichtigt werden, bevor auf europäischer Ebene Fakten geschaffen werden“, so Woelki mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Die Debatte in der Union um eine Obergrenze nannte er eine „Scheindiskussion, die kein einziges Problem löst und die auch nur ablenkt von den wahren Gründen von Flucht und Migration“.
Der Kardinal warnte zudem davor, in eine „Neiddebatte“ einzutreten. „Es werden Angstgefühle geschürt; die Menschen sollen glauben gemacht werden, dass es nicht für alle reicht und uns ein Stück unseres Wohlstandes genommen werde“, erklärte Woelki. Er habe jedoch die Hoffnung, dass Deutschland angesichts der derzeitigen tatsächlichen Flüchtlingszahlen „die Herausforderung meistert“.
religion.ORF.at/KAP/KNA