Muslimische Jugend und FPÖ schließen Vergleich

Die FPÖ und die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) haben sich vor Gericht verglichen. Die FPÖ musste Aussagen widerrufen, die die MJÖ als „islamistisch“ darstellten, und zudem Kostenersatz leisten. Einen Teil des Geldes will die MJÖ an das Mauthausen Komitee spenden.

Wie die MJÖ am Montag in einer Aussendung erklärte, hatte die Jugendorganisation den damaligen FPÖ-Obmann und jetzigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, den FP-Klub und die FPÖ nach einer Pressekonferenz der Partei am 1. Juni 2017 geklagt. Der Grund waren Behauptungen, wonach es „zahlreiche Hinweise“ gäbe, dass die MJÖ „Speerspitze islamistischer Ideologien“ und „Teil eines verschachtelten Netzwerkes“ sei, „über welches sich der politische Islam organisiert“.

Für diese Aussagen konnte die FPÖ allerdings im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien keine erhärtenden Beweise vorbringen. Am Sonntag hatte die Partei dies auch in einer Veröffentlichung des Vergleichs erklärt.

Spenden an Antirassismus-NGOs

In der Vergangenheit wurde - etwa in Medienberichten - mehrfach der Vorwurf gegen die Jugendorganisation erhoben, sie stehe der Muslimbruderschaft nahe. Zuletzt in einer von islamischen Organisationen heftig kritisierten Studie - mehr dazu in Studie über Muslimbruderschaft: Beträchtlicher Einfluss.

Laut MJÖ entbehrten Aussagen „über eine vermeintliche Nähe zum politischen Islam und zur Muslimbruderschaft“ jeglicher Grundlage. „Die MJÖ hat das Vergleichsangebot der FPÖ angenommen, weil ihren Forderungen nach Unterlassung dieser Behauptungen, Widerruf und vollem Kostenersatz entsprochen wurde“, heißt es in der Aussendung.

Die MJÖ freue sich „über den juristischen Erfolg“ und spricht von einem gestärkten „Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Demokratie“. Einen Teil der von der FPÖ zu ersetzenden Verfahrenskosten wolle die MJÖ nun „als Zeichen unseres Einsatzes gegen jede Form von Hass und Diskriminierung“ dem Verein ZARA (Zivilcourage und Antirassismus Arbeit), der Dokumentationsstelle für Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus sowie dem Mauthausen Komitee Österreich spenden.

religion.ORF.at

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