Kopftuchverbot für Kinder: Gesetzesentwurf in Arbeit
Das sagte der mit dem Vorhaben betraute Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, meinte Faßmann persönlich dazu.
Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Staat sei, begründetet der Bildungsminister den Vorstoß der Regierung zu einem Kopftuchverbot für Kinder. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.
Faßmann: Diskriminierung entgegenwirken
Der Bildungsminister sprach auch davon, über das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Es handle sich um eine „Form von stärkerer Gemeinschaftsbildung“. Zahlen, wie viele Kinder betroffen sein könnten, gebe es zwar noch keine. Aber: „Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension.“
ORF.at/Carina Kainz
Das Kopftuch, das von Kritikern als im Widerspruch zu Frauenrechten betrachtet wird, ist für viele Musliminnen Teil der religiösen Praxis. Ein Verbot käme für sie einer Einschränkung ihrer religiösen Rechte und einer Diskriminierung als Muslimin sowie als Frau gleich.
Debatte: Wie sinnvoll ist ein Kopftuchverbot?
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sprach sich am Mittwoch „mit aller Entschiedenheit gegen das von der Regierung geplante Vorhaben“ der Regierung aus, ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen gesetzlich zu initiieren - mehr dazu in IGGÖ „mit aller Entschiedenheit“ gegen Kopftuchverbot.
religion.ORF.at/APA
Mehr dazu:
- Islamexpertin: Wirtschaft für Frauen wichtig
(religion.ORF.at; 16.3.2018) - Kopftuchverbot in der Schule als Dauerbrenner
(religion.ORF.at; 22.2.2018)