Pflege: Caritas drängt auf rasche Einigung in Politstreit

Die Caritas drängt auf eine rasche Einigung im Pflegestreit zwischen Bund und Ländern. „Der Finanzpoker zwischen Bund und Ländern rund um die Abschaffung des Pflegeregresses geht auf Kosten von Betroffenen und Angehörigen“, so Präsident Michael Landau.

Er hoffe auf eine baldige Lösung, schrieb Landau in einer Aussendung am Freitag. Der Hintergrund: Die Bundesländer und der Bund streiten seit Monaten um die zu erwartenden Zusatzkosten nach dem Ende des Pflegeregresses. Nun haben erste Gespräche begonnen.

Das Risiko Pflegebedürftigkeit sei in Österreich nicht in vergleichbarer Weise abgesichert wie Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, so Landau. Die Caritas setze sich deshalb für eine solidarische Finanzierung der Pflege ein, um unzumutbare Belastungen bei auftretender Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Finanzierungslücke ausgleichen

Landau forderte, die nach der Abschaffung des Pflegeregresses entstandene Finanzierungslücke auch über eine solidarische Form der Vermögensbeteiligung an der Gesamtaufgabe Pflegefinanzierung auszugleichen. Die Einnahmen aus der Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses sollten direkt in den Pflegefonds fließen.

„Eine Gesamtstrategie zum Thema Pflege darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern steht jetzt dringend an! Wir brauchen österreichweit einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards“, so Landau am Vortag des Internationalen Tages der Pflege (12. Mai).

Pflegende Angehörige brauchen Entlastung

In Österreich werden ca. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen von Angehörigen und anderen nahestehenden Personen betreut und gepflegt. Das Pflege- und Betreuungssystem sei daher ohne das Engagement pflegender Angehöriger weder finanzier- noch organisierbar, so der Caritas-Präsident weiter.

„Wir reden hier von knapp einer Million Menschen in Österreich - Menschen, die direkt oder indirekt vom Thema Pflege betroffen sind. Diese Angehörigen sind der größte und wichtigste Betreuungs- und Pflegedienst der Nation.“ Es brauche deshalb mehr leistbare und flexible Angebote für die Betreuung von hilfebedürftigen Menschen zu Hause, um die vorhandenen Lücken zu schließen, und verstärkte Entlastungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.

24-Stunden-Betreuung weiterentwickeln

Die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung seien seit Einführung im Jahr 2008 von 9,14 Millionen auf 138,75 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen, machte Landau aufmerksam. Nachsatz: Tendenz weiter steigend. Die meisten Menschen wollten in ihren eigenen vier Wänden gepflegt werden. Die rasche Einführung eines österreichweiten Qualitätsgütesiegels wäre aus Sicht der Betroffenen das Gebot der Stunde.

Ein solches Gütesiegel sollte auch an geeignete und verpflichtende Instrumente zur Qualitätssicherung geknüpft werden, so Landau: „Einmal mehr geht es darum, Betroffenen und Personenbetreuern mehr Sicherheit zu geben und die Qualität der 24-Stunden-Betreuung insgesamt zu erhöhen.“

Für viele zu teuer

Der Caritas-Präsident forderte darüber hinaus eine Valorisierung der Richtsätze für die 24-Stunden-Betreuung: „Die 24-Stunden-Betreuung wurde vor über zehn Jahren eingeführt und ist für viele Menschen nicht leistbar. Das müssen wir ändern.“ Auch der Rechnungshof empfehle, das bestehende Qualitätssicherungssystem bei der 24-Stunden-Betreuung auszuweiten und - unabhängig von der Qualifikation der Betreuungskraft - Hausbesuche durch diplomierte Fachkräfte durchzuführen.

Auch auf die Hospiz-Versorgung in Österreich ging Landau in seiner Aussendung am Freitag ein. Dass im Regierungsprogramm ab 2022 eine einheitliche Finanzierung versprochen wird und Ehrenamtliche besser unterstützt werden sollen, begrüßte der Caritas-Präsident.

„Es soll in Österreich keinen Unterschied mehr machen, ob ich auf der Intensivstation nach einem Unfall versorgt werden muss oder ob ich eine Krankheit habe, die aller Voraussicht nach zum Tode führt und medizinische und pflegerischer Unterstützung bedarf.“ Den aktuellen Missstand illustrierte Landau mit dem Bereich der Versorgung von Kindern. Hier gebe es weder stationäre Angebote in Österreich noch würden mobile Angebote finanziert. Diese seien daher nach wie vor von Spenden abhängig, so Landau.

religion.ORF.at/KAP

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