Caritas zu Mindestsicherung: Letztes Netz erhalten
Das letzte soziale Netz müsse für alle Menschen in Österreich erhalten bleiben, so Caritas-Präsident Michael Landau in der Aussendung. „Wir sehen in unseren 36 Sozialberatungsstellen, in den Familienzentren und Projekten für langzeitarbeitslose Menschen: Es sind AlleinerzieherInnen, kinderreiche, einkommensschwache Familien, langzeitarbeitslose Menschen, Working Poor und Menschen mit Behinderungen, die zu uns kommen. Menschen in schwierigen persönlichen Situationen.“
Kinder- und Altersarmut
Niemand könne sich Kinderarmut oder einen Anstieg der Altersarmut wünschen. „Die Armut muss sinken, nicht steigen. Das gilt es außer Streit zu stellen. Eine bundesweit einheitliche Lösung ist grundsätzlich zu begrüßen und auch, dass die Bundesregierung eine verfassungs- und europarechtlich konforme Regelung anstrebt. Die Mindestsicherung muss sich aber an der konkreten Lebensrealität der Menschen orientieren. Das betrifft nach unserer Erfahrung speziell das Thema Wohnen.“
Zum Thema Deutschkenntnisse als Voraussetzung für vollen Bezug meinte Landau: „Klar ist: Menschen sollen möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Dazu müssen sie die Sprache lernen. Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn.“
Mindestsicherung müsse Maß nehmen an den Bedürfnissen der Menschen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz, ein jährlich festgesetzter für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlicher Betrag, muss aus Sicht der Caritas weiterhin als unterste Grenze auch für die Mindestsicherung beibehalten werden.
Menschen nicht „gegeneinander ausspielen“
Landau: „Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht! Die Höhe der Mindestsicherung muss das Leben von Menschen in Österreich absichern, und zwar in der Weise, dass ein Leben in Würde möglich ist.“ Das gelte insbesondere für kinderreiche Familien.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei eingeführt worden, um auch Menschen zu unterstützen, die aus dem Versicherungsprinzip herausfallen oder nie hineingekommen sind, oder die so geringe Arbeitseinkommen beziehen, dass sie davon nicht leben können, also eine Zuzahlung erhalten, erinnerte die Caritas.
„Davon profitiert im Übrigen die gesamte Gesellschaft, weil große Ungleichheit immer auch eine Quelle für soziale Spannungen ist“, so Landau und weiter: „Zu einer zukunftstauglichen Gesellschaft gehören Zusammenhalt, Zuversicht und soziale Sicherheit. Diesen Grundsatz sollten wir jetzt nicht aus den Augen verlieren.“
religion.ORF.at
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- Regierung will landesweite Regelung
(news.ORF.at; 28.5.2018)