Regierung schließt islamistische Moscheen

Die österreichische Bundesregierung hat am Freitag erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen angekündigt. Sieben Moscheen sollen geschlossen werden.

Wie es in einer Pressekonferenz am Freitag hieß, soll zu ersten Ausweisungen von Imamen sowie Schließungen von sieben salafistischen Einrichtungen und Moscheen kommen. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ am Antonsplatz in Wien-Favoriten. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz in Wien.

Die Regierung begründet ihr Vorgehen auch mit dem Schutz von Gläubigen vor dem Missbrauch ihrer Religion. Religionsfreiheit sei ein „hohes Gut“ und Religion „Teil der Lösung im Integrationsprozess“ - umso mehr müsse man gegen ihren Missbrauch vorgehen, damit Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, man müsse zwischen religiösen und sozialen sowie sicherheitspolitischen Aspekten differenzieren. Er wies ausdrücklich auf die erfolgte Zusammenarbeit mit der IGGiÖ in beiden Causen hin.

Mehrere Einrichtungen in Österreich betroffen

Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. In Wien wurde dem Moschee-Verein „Nizam-i Alem“ am Antonsplatz in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt, Grund dafür ist der illegale Betrieb gewesen, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) selbst gemeldet wurde, wie Blümel erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“ zu stehen.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft. Bezüglich der Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde ist laut Blümel auch eng mit der IGGÖ zusammengearbeitet worden.

IGGÖ: Oberster Rat berät Samstag

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will aktuell nicht auf die Konsequenzen der Bundesregierung reagieren. Am Samstag gebe es eine Sitzung des Obersten Rats, hieß es am Freitag gegenüber der APA. Auch die Gremien von ATIB beraten derzeit eine Reaktion auf die Schließung der Moscheen.

IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun sei am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, hieß es aus der Glaubensgemeinschaft mit Verweis auf den Wochentag sowie den Ramadan. Am morgigen Samstag werde jedoch der Oberste Rat eine Sitzung abhalten und die aktuelle Situation beraten. Danach dürfte es eine Stellungnahme geben, in welcher Form war aber noch nicht bekannt.

Überprüfung von 40 Geistlichen

Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Für die Verdachtsfälle ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig, erklärte Kickl. Das BFA habe bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

„Kampf gegen politischen Islam“

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert. Die Maßnahmen im „Kampf gegen den politischen Islam“, den sich die Regierung auf die Fahne schreibt, basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz.

ATIB im Visier

Der Verein „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“, kurz ATIB, steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. ATIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt ermittelte im Auftrag von Blümel aber nicht nur in der Kriegsspiel-Causa, sondern auch in Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Moscheen. Kickl wiederum hielt die Vereinsbehörden an, zu melden, ob es vereinsrechtliche Anzeigen gegen ATIB-nahe Vereine gibt und wie der Verfahrensstand ist.

religion.ORF.at/APA/dpa/AFP/KAP

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