Kopftuchverbot in Kindergärten verzögert sich

Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen verzögert sich. Anfang April hatte die Regierung angekündigt, bis zum Beginn der Sommerferien einen Entwurf dafür vorzulegen.

Nun bestätigt das Bildungsministerium, dass sich das nicht ausgeht. Das Bildungsministerium von Heinz Faßmann (ÖVP) erklärt im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe), man sei derzeit noch „in Gesprächen“ mit Außen-, Frauen- und Familienministerium.

„Ziemlich komplexes Thema“

Ergebnisse könne man noch nicht vorlegen, auch auf einen Zeitplan wollte man sich nicht festlegen. Es sei „ein ziemlich komplexes Thema“, das viel Zeit brauche, sagt die Ministeriumssprecherin. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im April ein Verfassungsgesetz bis zum Beginn der Sommerferien angekündigt. Konkret sollte ein „Kinderschutzgesetz“ von Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden.

Etwa 15 Prozent muslimische Mädchen mit Kopftuch

Das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen hatte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) im Mai dazu veranlasst, Zahlen zu erheben. Demnach tragen in islamisch-konfessionellen Schulen knapp 15 Prozent der muslimischen Mädchen ein Kopftuch.

Nicht einmal 15 Prozent der Mädchen seien in den islamisch-konfessionellen Volksschulen betroffen, sagte Präsident Ibrahim Olgun damals zur APA. „Wenn in unseren islamischen-konfessionellen Schulen der Betrag so wenig ist, wie kann es sein, dass es in den allgemeinen öffentlichen Schulen so viel mehr ist?“

Nach wie vor stellt sich die IGGÖ vehement gegen das Kopftuchverbot. „Es ist sehr unverständlich, sehr bedauerlich, dass die Politik versucht, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen“, meinte Olgun weiter und schloss gerichtliche Schritte nicht aus.

religion.ORF.at/APA

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