Gegen Extremismus: Muslime und FPÖ im Hickhack

Die FPÖ will ein Gesetz gegen den „politischen Islam“ ausarbeiten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht darin ein „Werfen von Nebelgranaten“ und fordert die Bundesregierung zur konstruktiven Zusammenarbeit gegen Radikalismus auf.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat im APA-Sommerinterview am 15. August die Ausarbeitung eines Gesetzes gegen den „politischen Islam“ in den kommenden Monaten angekündigt. In diesem Bereich gehörten „noch Lücken geschlossen“, so der FPÖ-Vizeparteichef.

Ibrahim Olgun

APA/Herbert Neubauer

IGGÖ-Präsident reagiert „verwundert“ auf die FPÖ-Ankündigung eines Gesetzes gegen den „politischen Islam“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreiche (IGGÖ) reagierte auf diese Ankündigung „äußerst verwundert". „Was genau darunter zu verstehen ist, ist bislang offenbar ein Staatsgeheimnis“, ist in einer Aussendung der IGGÖ zu lesen.

Keine Gespräche zwischen Regierung und IGGÖ

„Mit der IGGÖ wurden bis dato keine Gespräche gesucht. Die Befürchtung liegt nahe, dass die aktuelle Gesetzesankündigung letztendlich nur dazu missbraucht wird, muslimische Mitmenschen in Österreich weiter zu stigmatisieren“, vermutet IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun.

„Der Begriff ´politischer Islam´, ohne Konkretisierung, was wirklich darunter zu verstehen ist, wird von populistischen politischen Strömungen aus dem Hut gezaubert und bewusst dazu missbraucht, Stimmung gegenüber Musliminnen und Muslimen zu machen. Das dürfen wir als Gesamtgesellschaft nicht zulassen", ergänzt Olgun.

Missbrauch von Religion eindämmen?

Auf APA Nachfrage konkretisiert Gudenus die FPÖ Ankündigung nur wenig: „Es wird in nächster Zeit ein Gesetz entworfen und ausverhandelt, das ganz klar gegen den politischen Islam vorgeht“. Dabei gehe es nicht etwa um die Finanzierung von Imamen durch das Ausland, die ja schon im Islam-Gesetz geregelt ist. Vielmehr solle damit der „politische Islam als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion“ eingedämmt werden, so der Klubchef.

Olgun wiederum meint in dieser Vorgehensweise der Bundesregierung ein gewisses Muster zu erkennen. „Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Debatte über den `politischen Islam`– was auch immer die Regierung darunter versteht - als Stellvertreterdebatte und Ablenkungsmanöver für andere politische Bereiche herhalten muss. Primär geht es allem Anschein nach darum, allgemein Stimmung gegen Muslime zu machen. Muslime werden immer öfter als Sündenböcke dargestellt", so die Befürchtungen des IGGÖ-Präsidenten.

Einladung zum Kampf gegen Extremismus

Gudenus wiederum bezieht sich auf das Regierungsprogramm. Dort heißt es unter dem Punkt „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung“, dass „strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam“ geschaffen werden sollen. Die Ausgestaltung soll laut Gudenus im Strafgesetzbuch erfolgen.

Die IGGÖ sieht in diesen Aussagen ein „Werfen von Nebelgranaten gegen politische Scheinkonstruktionen“. Die Bundesregierung sei eingeladen gemeinsam mit der IGGÖ, gegen jegliche Form von Extremismus und Radikalismus, sei es ideologischer, politischer oder religiöser Art, anzukämpfen. „Wir stehen für konstruktive sowie kooperative Zusammenarbeit zur Verfügung, werden es aber als Glaubensgemeinschaft sicherlich nicht akzeptieren, dass die Religion, von wem auch immer, dazu missbraucht wird, politisches Kleingeld zu lukrieren und Menschen zu stigmatisieren“, schließt Olgun seine Aussendung.

religion.ORF.at/APA

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