Katholische Aktion kritisiert Nein zu Migrationspakt
Migration sei ein weltweites Problem, das nur durch eine Mehr an internationaler Zusammenarbeit bewältigen könne, so die beiden kirchlichen Organisationen am Freitag. „Österreich setzt seinen Ruf als verlässlichen internationaler Partner und Akteur mit Wien als UNO-Standort aufs Spiel“, befürchtete der neue KAÖ-Präsident Leopold Wimmer in einer Aussendung. Er bedauerte auch die „populistische Instrumentalisierung des ernsten Themas Migration“ und rief die Regierung dazu auf ihr angekündigtes Nein zum Migrationspakt „ernsthaft zu überdenken“.
„Als Christen und als Kirche können wir nicht schweigen, wenn der erste umfassende internationale Pakt zum Problem der Migration, der in jahrelangen Verhandlungen auf UNO-Ebene ausverhandelt wurde, nun wieder von manchen Ländern, die ihn mit ausverhandelt haben, torpediert wird“, so Wimmer.
„Stimmlosen eine Stimme geben“
Der Präsident von Österreichs größter katholischer Laienorganisation verwies auf Papst Franziskus. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass es darum gehe, den „Stimmlosen eine Stimme zu geben“ und dazu zählen „Migranten, Flüchtlinge, Vertriebenen, die ignoriert, ausgebeutet, verletzt, und missbraucht würden, während viele tatenlos zusehen“.
Wie Franziskus forderte Wimmer Ansätze für konkrete und gangbare Lösungen. „Das Migrationsproblem ist ein weltweites und kann von den Staaten nur gemeinsam gelöst werden. Kein Staat kann es allein bewältigen“, betonte der KAÖ-Präsident.
Einwände „greifen nicht“
Die juristischen Einwände gegen den Migrationspakt würden nicht greifen, so Wimmer weiter. Das habe die „breite Sachdebatte“ über das geplante Vorgehen der Regierung gezeigt. Auch das Argument, dass der Pakt von einem zu unscharfen Migrationsbegriff ausgehe, ließ der KAÖ-Präsident nicht gelten. Denn es sei von vornherein klar gewesen, dass der UNO-Pakt den Problemen aller Migranten, seien sie nun aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von Verfolgung aufgebrochen, gewidmet ist. Den Problemen der Flüchtlinge und Asylwerber werde ein eigener Pakt gewidmet sein, der vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR derzeit noch ausverhandelt wird.
In dem Pakt sei zudem klargestellt, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik unangetastet bleiben und keine völkerrechtliche Bindung besteht. Das Übereinkommen sei ein Anfang und müsse weiterentwickelt werden, und man könne Details auch kritisieren. Von einzelnen Punkten können sich Staaten auch distanzieren, ohne ihre Unterstützung für den Pakt ganz aufgeben zu müssen, hielt Wimmer fest.
Kritik von Friedensorganisation „Pax Christi“
Auch die kirchliche Friedensorganisation „Pax Christi Österreich“ bedauerte in einer Aussendung am Freitag, dass sich „Österreich ausgerechnet während seiner EU-Ratspräsidentschaft gegen eine solche globale Initiative stellt“ und so die internationale Solidarität schwäche.
„Pax Christi“ kritisierte u. a. das Argument der Bundesregierung, dass der UNO-Migrationspakt die nationale Souveränität schwäche, „weil es einerseits keine rein nationalstaatlichen Lösungen gibt und andererseits der UN-Pakt ausdrücklich feststellt, dass sie Souveränität der teilnehmenden Staaten gewahrt bleibt“. Österreich stärke durch sein Nein zum Pakt vor allem jene Kräfte in anderen Ländern, die auf Nationalismus setzen und das System der Vereinten Nationen schwächen wollen, so die kirchliche Friedensorganisation.
religion.ORF.at/KAP