Verhetzung: SOS Mitmensch zeigt FPÖ-Politiker an

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat eine Anzeige gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung erstattet. Anlass ist seine Forderung, muslimische Migranten nicht mit Gemeindewohnungen „zu versorgen“.

„Die Forderung von Nepp ist herabwürdigend und erinnert an die Rassegesetze der Nazis. Man braucht in seiner Aussendung nur das Wort „Muslime“ durch „Juden“ ersetzen und man erkennt sofort die Parallelen“, wird Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Donnerstag zitiert. Er sei „über die rassistische Aussendung des ressortlosen Vizebürgermeisters entsetzt“.

„Rassistische Kampagne gegen Muslime“

In der Aussendung der FPÖ Wien fordert Nepp die Stadtregierung auf, sie solle „unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen“. SOS Mitmensch ortet eine „rassistische Kampagne gegen Musliminnen und Muslime“, mit der die Wiener FPÖ nicht nur jegliche roten Linien des Anstands überschreite, sondern auch Verhetzung gegen eine religiöse Minderheit betreibe, so Pollak.

„Wir erwarten uns eine klare und scharfe Verurteilung der Aussagen von Nepp durch alle demokratischen Parteien. Und wir hoffen auf eine rasche Bearbeitung der Anzeige durch Polizei und Staatsanwaltschaft, damit Verhetzung Einhalt geboten wird. Es gilt den Anfängen zu wehren“, betont Pollak.

Weitere Anzeige eingebracht

Am Donnerstag gab auch der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, bekannt, dass er „heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen die FPÖ wegen des Verdachts auf Verhetzung nach Paragraph 283 StGB eingebracht“ habe.

Grund für die Strafanzeige ist das FPÖ-Video mit dem für die Neuerungen bei der E-Card geworben wird. Ein Foto auf der E-Card soll laut FPÖ „Schluss mit Sozialmissbrauch" mamchen. In dem Video wird eine Comicfigur unter dem Namen Ali vorgestellt, der sich mit der E-Card seines Cousins Mustafa „die Zähne auf Vordermann bringen lassen“, wie es heißt. Nach heftiger Kritik von der Opposition wurde das Video offline gestellt. Auch FPÖ-Regierungsmitglieder hatten das Video kritisiert.

religion.ORF.at

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