Mindestsicherung: Familienverband kritisiert Deckelung

Kritik am Entwurf der Mindestsicherung neu ist am Mittwoch auch vom Katholischen Familienverband Österreich (KFÖ) gekommen, konkret an der Deckelung für Mehrkindfamilien.

„Es darf nicht egal sein, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen“, so der KFÖ in einer Aussendung. Mit diesem Argument habe der Familienverband in den vergangenen Jahren stets die steuerliche Berücksichtigung von Kindern gefordert. „Das muss auch für Mindestsicherungsbezieher gelten. Es darf nicht egal sein, wie viele Personen mit einer Sozialhilfe auskommen müssen“, kritisierte KFÖ-Präsident Alfred Trendl die geplante Deckelung für Mehrkindfamilien, gleich ob Alleinverdiener oder Alleinerzieher.

„Würde Kinderarmut verschärfen“

Für das erste Kind soll es 25 Prozent der Basisleistung geben, für das zweite 15 Prozent und ab dem dritten Kind nur mehr fünf Prozent. Das bedeute, für das erste Kind rund 215 Euro, für das zweite Kind rund 129 Euro und das dritte und jedes weitere Kind 43 Euro im Monat. „43 Euro sind 1,43 Euro pro Tag. Das würde die Kinderarmut verschärfen und Mehrkindfamilien ausgrenzen“, so Trendls Befürchtung.

Er appellierte an die Bundesregierung, die Deckelung für Kinder zu überdenken. „Oder schaffen Sie ein Maßnahmenpaket, wie durch ausreichende Sachleistungen Familienarmut verhindert werden kann“, so die Forderung.

„Armutszeugnis“

Der KFÖ-Präsident erinnerte an die Worte des Gründers des Katholischen Familienverbandes, Kardinal Franz König: „Eine Gesellschaft, in der die Familien Gefahr laufen, unter die Armutsgrenze zu rutschen, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.“

Nachvollziehbar ist für Trendl hingegen der Ansatz, über die Mindestsicherung Integrationsanreize zu schaffen und die volle Bezugshöhe an den Nachweis des Erwerbs von Deutschkenntnissen zu koppeln. „Als Voraussetzung dafür müssen flächendeckend und niederschwellig Deutschkurse angeboten werden“, so der Familienverbandspräsident.

religion.ORF.at/KAP

Mehr dazu:

• Katholische Schulen: Kritik an Mindestsicherung
  (religion.ORF.at; 28.11.2018)
• Mindestsicherung: Sorge bei Caritas und Diakonie
  (religion.ORF.at; 28.11.2018)

Link:

• Katholischer Familienverband Österreich (KFÖ)