IKG lobt EU-Bekenntnis zu jüdischem Leben

Die am Donnerstag vom EU-Innenministerrat beschlossene Erklärung gegen Antisemitismus und für besseren Schutz jüdischer Gemeinden könne ein positiver Wendepunkt für das jüdische Leben in Europa sein, so IKG-Präsident Oskar Deutsch.

„Erstmals bekennen sich alle 28 nationalen Regierungen zu einer jüdischen Zukunft in Europa. Die Zeit des Wegschauens ist nun hoffentlich beendet. Aber den Worten müssen Taten folgen“, kommentierte Deutsch in einer Aussendung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien ebenfalls vom Donnerstag.

In der EU-Erklärung geht es um vor allem um drei Aspekte: die Bekämpfung des Antisemitismus, den besseren Schutz jüdischer Gemeinden und ihrer Institutionen, und darüber hinaus sollen nun endlich alle Mitgliedsstaaten die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) annehmen.

Kampf gegen Antisemitismus „zentral“

Hierbei sei der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus und gegen Delegitimierung des Staates Israel – egal aus welcher politischen Richtung – zentral, so die IKG. Österreich hat die IHRA-Definition bereits im Frühjahr 2017 im Ministerrat angenommen.

Diese Erklärung wurde auf Initiative des österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, dank des persönlichen Einsatzes von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, unterstützt vom European Jewish Congress (EJC) und dem World Jewish Congress (WJC) ermöglicht.

„Es liegt nun in der Verantwortung aller europäischen Staaten die entsprechenden legislativen, und weitergehende politische Schritte auf nationaler Ebene zu setzen“, so die IKG-Aussendung.

Auch EU-Kommission begrüßt Erklärung

Für die EU-Kommission begrüßten Vizepräsident Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova diese Erklärung. „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses geht von der einstimmigen Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft aus“, betonten Timmermans und Jourova.

„Die EU und alle Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite, um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen zu gewährleisten. Wir werden uns gemeinsam auf europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger zusammen mit allen Bürgern Europas für sich und ihre Kinder eine gemeinsame Zukunft in Europa aufbauen können.“

Mit der Erklärung werden die EU-Staaten und die Kommission aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die jüdischen Gemeinschaften in Europa besser zu schützen und ihr Engagement gegen Antisemitismus fortzusetzen. „Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken als Orientierungshilfe heranzuziehen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus“, so Timmermans.

religion.ORF.at/APA

Mehr dazu:

• Jüdischer Dachverband in Ungarn: „Volksverhetzung"
  (religion.ORF.at, 30.11.2018)

Links:

• International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
• Israelitische Kultusgemeinde Wien