Gesetz: Verbot extremistischer Symbole ausgeweitet

Neben Zeichen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sind künftig in Österreich auch Embleme und Gesten anderer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten.

Die Novelle zum Symbole-Gesetz wurde Dienstag im Nationalrat von ÖVP und FPÖ beschlossen. Der Opposition missfiel die Auswahl der Organisationen, sie vermisste rechtsextreme Gruppen.

Identitäre oder Staatsverweigerer nicht dabei

Künftig neu vom Verbot betroffen sind die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatisch-faschistische Ustascha. Nicht in der Auflistung finden sich z.B. die Identitären oder Staatsverweigerer.

Die Auflistung sei „einfach willkürlich“, befand Sabine Schatz (SPÖ). Zudem sei zu befürchten, dass es sich um ein „rein symbolisches Gesetz“ handelt, das nicht umgesetzt werden kann. Auch Nikoaus Scherak von den NEOS bezweifelte, dass die Regelung eine Wirkung hat. Sinnvoller wäre es aus seiner Sicht, der Polizei und Justiz mehr Mittel zu geben. Alma Zadic (Jetzt, früher Liste Pilz) vermisst klare Kriterien dafür, welche Organisationen erfasst sind - und fand es auffällig, dass kaum rechtsextreme Gruppen betroffen sind.

Aufgenommen worden seien Gruppen, die „hier und jetzt auf österreichischem Territorium Aktivitäten entwickeln, die gegen unsere Grundrechte und unsere Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind“, hielt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dem entgegen. Erstellt worden sei die Liste von Experten des Verfassungsschutzes - und deshalb habe er angeboten, dass die Opposition nächste Woche im geheimen Unterausschuss genauer informiert wird.

religion.ORF.at/APA