Kein „Islam“ im Zeugnis: IGGÖ prüft rechtliche Schritte

Nach einer gescheiterten Verhandlung mit dem Bildungsministerium über die Änderung des Religionsbekenntnisses auf dem Zeugnis muslimischer Schülerinnen und Schüler prüft die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) nun rechtliche Schritte.

„Gespräche machen nur Sinn, wenn die Gegenseite auch wirklich verhandlungsbereit ist, doch genau das fehlte auf Seiten des Ministeriums beim heutigen Termin“, erklärte die IGGÖ am Freitag in einer Aussendung. Daher sei es nun ihre Aufgabe als Interessenvertretung der Musliminnen und Muslime im Land rechtliche Schritte gegen den Erlass zu prüfen.

Hintergrund der Aufregung ist, dass auf dem Zeugnis muslimischer Schülerinnen und Schüler am letzten Schultag nicht mehr „islamisch“, sondern „IGGÖ“, die Kurzbezeichnung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, steht. Das Bildungsministerium hatte diese Änderung erlassen.

Der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft  in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural

APA/Herbert Pfarrhofer

IGGÖ-Präsident Ümit Vural

Vertrauensverhältnis „erschüttert“

Es gehe hier „nicht nur um einen klaren Akt der Diskriminierung“, den sich die Musliminnen und Muslime verbieten, sondern auch darum, „dass ja nichts weniger als ein ganzes Religionsbekenntnis von Zeugnissen verschwunden ist“, kritisierte IGGÖ-Präsident Ümit Vural das Vorgehen des Ministeriums. „Das alles ist eines Rechtsstaates einfach nicht mehr würdig“, so der Jurist. Man sehe sich zu „klaren Schritten“ gezwungen, die Tür sei aber nicht zu. Die Glaubensgemeinschaft stehe für „faire Lösungen“ bereit, „auch wenn das Vertrauensverhältnis der Musliminnen und Muslime durch den einseitig verkündeten und diskriminierenden Erlass des Bildungsministeriums erschüttert ist“.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erstellung des Zeugnisses ist die sogenannte Zeugnisformularverordnung. Diese wiederum verweist auf einen Anhang mit der Auflistung aller in Österreich gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften. Im Herbst wurde dieser Anhang geändert. Man sei „einer Empfehlung des Kultusamts“ hieß es im Bildungsministerium.

Muslimische Jugend: „Lassen uns das nicht gefallen“

Am Freitag meldete sich auch die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) in einer Aussendung zu Wort. Man begrüße und unterstützte die Islamische Glaubensgemeinschaft in ihrer vehementen Haltung. „Wir sind empört darüber, dass solche diskriminierenden Erlässe in einem Rechtsstaat wie Österreich direkt die junge Generation muslimischer Österreicherinnen und Österreicher treffen“, wird die Bundesvorsitzende Nermina Mumic zitiert.

In den vergangenen Tagen hätten die Jugendorganisation „unzählige Beschwerden seitens Jugendlicher und deren Eltern“, die irritiert und verärgert sind, erreicht. Es sei für die MJÖ nicht nachvollziehbar, wie ein solch massiver Eingriff ohne Abstimmung mit den Betroffenen umgesetzt werden konnte. „Wir lassen uns diese klare Diskriminierung nicht gefallen und fordern daher das Bildungsministerium auf, diese Politik abzustellen und die Zeugnisse zu korrigieren“, so Mumic.

religion.ORF.at

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